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Diensthaftpflicht-Versicherung für Mitglieder im VBE

Nach eingehender Prüfung haben wir für unsere Mitglieder die Gruppendiensthaftpflicht-Versicherung bei der DBV Deutsche Beamten-Versicherung AG neu geordnet. Die Versicherung erstreckt sich auf sämtliche aktiven Mitglieder und umfasst nach Maßgabe der Allgemeinen Haftpflicht Bedingungen (AHB) die gesetzliche Haftpflicht in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen als Beamte/Beamtinnen und Angestellte. Wir wollen im Folgenden kurz begründen warum wir diesen Versicherungsschutz für unsere Mitglieder aktualisiert haben.

Der Dienstherr muss zwar in aller Regel einem geschädigten Dritten gegenüber für seine Beamten/ Beamtinnen und Angestellten einstehen, hat aber das Recht, jeden in Regress zu nehmen, sofern diese/r grob fahrlässig gehandelt hat.

Der Rechnungshof wacht über die Durchsetzung von Regressansprüchen gegen öffentliche Bedienstete besonders streng und vielen Dienstherrn fällt es daher schwer, von der Verfolgung eines Ersatzanspruches abzusehen, wenn die Ersatzpflicht auch nur zweifelhaft ist. Verursacht man einen Schaden, so haftet man unbeschränkt, also nicht nur mit seinem gegenwärtigen, sondern auch mit seinem künftigen Vermögen, Bezügen und Einkommen.

Die Staatshaftung schützt somit keineswegs in allen Fällen vor einer Inanspruchnahme wegen Amtspflichtverletzungen.

Mit der von uns bei der DBV Deutsche Beamten-Versicherung AG abgeschlossenen Haftpflichtversicherung, werden alle berechtigten Haftpflichtansprüche befriedigt und alle unberechtigten oder übertriebenen Forderungen der Anspruchsteller/ innen im Namen des versicherten Mitgliedes, aber auf Kosten und Gefahren des Versicherers abgelehnt.
Die Haftpflichtversicherung hat also einen doppelten Zweck:

Sie hat die Entschädigungen anstelle des Versicherten an die/den Geschädigte/n auszuzahlen, wenn und soweit der Versicherte nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz verpflichtet ist.
Sie hat die an das versicherte Mitglied gestellten unberechtigten Schadensersatzansprüche von ihm abzuwehren und die sich aus der Ablehnung etwa ergebenden Anwalts-, Gerichts- und sonstigen Kosten zu tragen.

Versichert sind u.a. folgende Ersatzleistungen je Schadenereignis (Deckungssummen der Diensthaftpflichtversicherung)
5.000.000 ? pauschal für Personen-/Sachschäden
50.000 ? für Abhandenkommen von Dienstschlüsseln
5.000 ? für Schäden am Schuleigentum
Schadenereignisse bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten bis zu einem Jahr

Der Vertrag wurde zum 1.1.2004 aktualisiert.
Die Versicherungsleistungen sind im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Schadenfälle, die voraussichtlich einen Haftpflichtanspruch zur Folge haben könnten, sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, unter kurzer Darlegung des Sachverhaltes
über den VBE der DBV anzuzeigen. Dabei sind alle Schriftstücke, die in der Schadenssache vorliegen, wie Anspruchsschreiben usw., beizufügen bzw. nachzureichen.

Eine ausführliche Auflistung der Ersatzleistungen kann im Landesbüro abgefordert werden.

Der Landesvorstand



                 

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