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Sprachstandsfeststellung und Datenschutz
Zum Erlassentwurf

Sprachstandsfeststellung und Datenschutz
beim Übergang von KiTa in die Grundschule

Der VBE begrüßt und unterstützt, dass Ernst gemacht wird mit einer vernetzten Zusammenarbeit zwischen KiTa und Grundschule, die insbesondere den Sprachstand der demnächst einzuschulenden Kinder prüft und Fördermaßnahmen einleiten soll. Es ist richtig, hier den Schwerpunkt zu setzen Es ist ebenfalls begrüßenswert, dass eine konzeptionelle Einbindung der Eltern vorbereitet wird.
Nicht akzeptiert wird, dass bei sprachstandsschwachen Kindern ohne KiTa-Besuch ggf. Förderzentren die Organisation der Fördermaßnahmen (SPRINT) übertragen bekommen können: Diese Kinder haben keinen sonderpädagogischen Förderbedarf. Der Migrantenstatus darf nicht a priori sonderpädagogische Fördermaßnahmen nach sich ziehen.

Der VBE ist empört über das Verfahren der Anhörung:
In überzogener Eile wird ein Erlassentwurf vorgelegt, der Klarheiten vermeidet. Gleichzeitig werden die bedeutenden Informationen als Hintergrundinformationen, als Medieninformationen und noch umfassender als ?integratives Sprachförderkonzept? in einem Schreiben bereits am 15.8. an die Schulämter verteilt und veröffentlicht.
Es stellt sich die Frage, welchen Wert eine Anhörung haben soll, ob eine Anhörung ernsthaft gewünscht ist.
Besonders eklatant ist, dass das ?integrative Sprachförderkonzept? erst gar nicht in die Anhörung gegeben wurde.
Ärgerlich ist ebenfalls, dass der vorliegende Erlassentwurf nur datenschutzrechtliche Klarstellungen bei der Sprachstandsfeststellung macht, entscheidende Details jedoch in beigefügten Medieninformationen verbreitet werden.
Fazit: 530 000 ? Haushaltsmittel werden für Sprachintensiv-Maßnahmen (SPRINT) in 2006 und 700 000 ? ab 2007 ausgegeben, ohne dass ein Erlass das erforderliche rechtliche Konzept liefert.
Der VBE befürchtet, dass dieses Geld nach dem Gießkannenprinzip versprüht wird.

Der Erlass selbst, wenn er rechtlicher Handlungsrahmen sein soll, ist nichtssagend.
In deutlicherer Breite stellt er in Bezug auf den Datenschutz das eigentliche Problem dieses übereilten Vorstoßes dar: Die rechtlichen Bestimmungen des Schulgesetzes lassen keinen Datenaustausch zwischen KiTa und Grundschule zu, Eltern können mit ihren Kindern nicht zur Teilnahme an Intensivmaßnahmen verpflichtet werden.
Dazu soll erst 2007 das Schulgesetz geändert werden.

Zum Erlassentwurf selbst:
Die Rolle der Sprachheilpädagogen unter den Sonderschullehrkräften, die bereits in den Kindergärten präventiv arbeiten, wird im Erlassentwurf bei der Zusammenarbeit zwischen GS und KiTa mit keinem Wort erwähnt.

Zu 1:
Dieser Satz enthält die banale Selbstverständlichkeit, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen KiTa und Grundschule notwendig ist. Im zweiten Satz soll diese Zusammenarbeit rechtzeitig erfolgen. Warum wird nicht der Termin genannt? So ist dieser Absatz lediglich papierfüllend.

Zu 2:
Die zuständige Grundschule soll das Einschulungsverfahren bis Ende November abgeschlossen haben. Die Grundschulleitung beachtet dabei insbesondere den Sprachstand des einzuschulenden Kindes.
Die einzige klare Aussage zum Verfahren, aber zu wenig für die Durchführung.

Zu 3:
Wenn ein besonderer sprachlicher Förderbedarf besteht, stimmen sich Schule und KiTa über die einzuleitende Maßnahme ab.
Hier müssten Maßnahmen aufgezählt werden, für die Haushaltsmittel, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zur Verfügung gestellt werden. Außerdem gehört zur Abstimmungsrunde auch die Sonderschullehrkraft, die Kinder mit Sprachheilbedarf bereits betreut und auch Kinder mit geringen sprachlichen Deutschkenntnissen erfasst hat.
Dazu gehört aber nicht, dass Sonderschullehrkräfte Deutsch als Zweitsprache unterrichten.

Da eine solche Sprachfördermaßnahme nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten zulässig ist, ist fraglich, ob eine kontinuierliche Teilnahme gesichert werden kann.
Wie kann eine SPRINT-Maßnahme auf dieser Grundlage vorbereitet und finanziell abgesichert werden?
Dieses Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit unserer Schulen hätte schon vor einem Jahr geregelt werden können.

Besonders ärgerlich ist bei der knappen Personaldecke, dass Fachpersonal (DaZ-Lehrkräfte, Sprachheillehrkräfte) aus dem Unterricht der Schule herausgelöst werden, ihre Vertretung durch eventuell geringer qualifiziertes Personal aufgefangen werden soll.
Der VBE fordert, dass für diese eindeutig zusätzliche Aufgabe der Grundschulen und die Verdoppelung der Sprachheilarbeit Planstellen neu zu schaffen sind.

Zu 4:
Dieser Absatz regelt das Verfahren für Kinder mit Sprachstandsdefizit, die keine KiTa besuchen insofern, dass das Schulamt eine erforderliche Sprachfördermaßnahme koordiniert.

5 bis 8
regeln die datenrechtlichen Bedingungen.

Zu 7:
Solange keine Datenerhebung, -verarbeitung, -übermittlung vorgenommen wird, ist für regelmäßige Besuche keine Einwilligung erforderlich.
Besuche in den KiTas enthalten auch immer Gespräche über das betreffende Kind, die häusliche Unterstützung und die Elternhäuser. Dies entspricht bereits einer Datenerhebung.
Sollen jetzt schweigend Besuche und Erfassungen erfolgen?

VBE SH




                 

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