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Ministerin verletzt Verschwiegenheit im Mitbestimmungsverfahren


Mitten im laufenden Mitbestimmungsverfahren zum Erlass ?Rauch- und Alkoholverbot an Schulen hat sich die Ministerin Frau Erdsiek-Rave wegen der Ablehnenden Haltung des Hauptpersonalrats der Lehrkräfte mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt.
Dieser Vorgang ist für die schleswig-holsteinische konstruktive Form der Mitbestimmung im Lehrerbereich beispiellos.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der selber Mitglieder im HPR stellt, konstatiert, dass mit dieser Veröffentlichung entgegen den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes Druck auf das weitere Verfahren mit dem HPR ausgeübt werden soll.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen (MBG) besteht für die Lehrkräfte über den HPR (L) die Mitbestimmung in den innerdienstlichen Angelegenheiten, wie z.B. der Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten.
Da zu einer Mitbestimmung auch ein Nein gehört, wenn Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten verletzt werden können, muss in einem solchen Fall eine Einigungsstelle einberufen werden. Ihr Spruch kann dann von der Ministerin akzeptiert oder aufgehoben werden.
Während des gesamten Verfahren besteht eine Verschwiegenheitspflicht aller Beteiligten. Eine Verletzung der Schweigepflicht kann strafrechtliche und disziplinarische Konsequenzen nach sich ziehen.

Anstoß für die Ablehnung des Erlasses ist die Ausweitung des Rauch- und Alkoholverbots für alle Beteiligten auf Veranstaltungen der Schulen außerhalb des Schulgeländes. Dies schließt u.a. mehrtägige Klassenfahrten mit ein.

Auch der VBE hat in seiner Stellungnahme zu dem ursprünglichen Erlassentwurf in diesem Punkt die Persönlichkeitsrechte von Lehrkräften gefährdet gesehen.
Dabei geht es nicht um das Recht, vor den Schülern rauchen zu dürfen; ein Recht, das keine Lehrkraft für sich erhebt, sondern hier geht es um das Recht rauchender Lehrkräfte, zurückgezogen rauchen zu dürfen. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass insbesondere Klassenfahrten hohen Stress bedeuten können.

Darüber hinaus hat der VBE die Suchtprävention der Schulen gewürdigt, die in den Schulen selbstverständlich ist. Der Erlass erwecke aber den Eindruck, als würden noch heute Lehrkräfte als schlechte Vorbilder wirken.

Der VBE begrüßt inzwischen, dass auch die Schülerinnen und Schüler in ihrer Vorbildfunktion vor den jüngeren in den Erlass mit aufgenommen worden sind. Sie waren absichtlich ausgelassen worden.

Der Erlass selber ist handwerklich schlecht gemacht und steht in einem engen Zusammenhang mit Handreichungen, die geradezu pädagogisch peinliche Empfehlungen enthalten.

Der VBE fordert die Ministerin auf, wieder zu den Geboten der Schweigepflicht im Mitbestimmungsverfahren zurückzukehren.

Rüdiger Gummert
Landesvorsitzender


Hier der strittige Erlasstext:
(Der umstrittene Satz ist unterstrichen)
1. Es gehört zum Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule, die Schülerinnen und Schüler zu einem eigenverantwortlich bestimmten Leben ohne die Abhängigkeit von Suchtmitteln zu befähigen. Allen am Schulleben Beteiligten (Lehrkräfte, nichtpädagogisches Personal, Eltern, Gäste und Schülerinnen und Schüler) kommt dabei eine Vorbildfunktion zu.
Für alle Schulen in öffentlicher Trägerschaft in Schleswig-Holstein gilt daher ein Rauch- und Alkoholverbot im Schulgebäude und auf dem Schulgelände mit Ausnahmen von Wohnräumen.
Das Verbot gilt ebenso bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule.
2. Über Ausnahmen vom Verbot bei der Durchführung von schulischen Veranstaltungen entscheidet die Schulkonferenz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Schulträger kann durch Benutzungsordnung (§ 54 Abs.2 Schulgesetz) Ausnahmen vom Verbot für die Durchführung von nichtschulischen Veranstaltungen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände festlegen.
3. Beschlüsse der Schulkonferenzen zu Präventionskonzepten bleiben von diesem Erlass unberührt.




                 

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