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?Lernen am anderen Ort?
Stellungnahme des VBE-SH zum Entlassentwurf

Sein neuer plakativer Name umfasst alle schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes wie es bereits für Unterrichtsgänge, Wandertage und Schulausflüge üblich war. Er nimmt zusätzlich die Angebote im Rahmen der Ganztagsbetreuung und sonstige Angebote der Schule außerhalb des Schulgeländes auf. Damit werden die Betreuungsangebote der offenen Ganztagsschulen schulische Veranstaltungen; Angebote außerhalb des Schulgeländes bedürfen danach der Genehmigung durch den Schulleiter / die Schulleiterin. Diese Genehmigung muss schriftlich erfolgen.

?Der Erlass soll sich bewusst auf Bereiche mit rechtsetzender Wirkung beschränken und vor diesem Hintergrund im Umfang reduziert werden?, so steht es im Anschreiben. Die pathetisch gehaltene Vorbemerkung ist vor diesem Ansinnen inkonsequent,. Sie hat keine rechtsetzende Wirkung und ist daher überflüssig.

Die beabsichtigten Handreichungen, die in einem engen Zusammenhang mit diesem Erlass zu sehen sind, wurden für eine Stellungnahme nur teilweise mitgeliefert. Es bleibt zu hoffen, dass in den fehlenden Teilen keine Regelungen enthalten sind, da diese rechtsunwirksam wären.

Der VBE nimmt im Einzelnen Stellung:

1. Die schriftliche Genehmigung von schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule mag sinnvoll erscheinen, kann aber dann zu einem bürokratischen Hemmnis werden, wenn Lerngruppen aus der Unterrichtssituation heraus z.B. zur besseren Anschauung das Schulgelände kurzfristig verlassen müssen.

2. Leiterin / Leiter
Nicht verständlich ist hier im Rahmen von Ganztagsangeboten die Nennung von schulischen Fachkräften neben den Lehrkräften. Vermutlich sollen außerschulische Fachkräfte gemeint sein.

3. Pflicht zur Teilnahme
?Jede Schülerin und jeder Schüler ist grundsätzlich zur Teilnahme an schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule verpflichtet, soweit sie oder er nicht nach § 34 SchG beurlaubt ist.?
Hier ist der § 45 SchG nicht aufgeführt. Soll mit dieser Auslassung bereits das neue Schulgesetz vorab vollzogen werden?

4. Planung und Vorbereitung
Vor Durchführung eines mehrtägigen Schulausfluges sollten die Eltern eine schriftliche Erklärung abgeben...
Diese Formulierung ist eine Empfehlung und gehört daher in die Handreichungen.
Der VBE fordert hier die Verpflichtung: ?müssen eine schriftliche Erklärung abgeben?.

5. Beförderungsmittel
Im Zusammenhang mit der Benutzung von privaten Kraftfahrzeugen wird auf Regelungen der Handreichung verwiesen, die zum Zeitpunkt dieser Stellungnahme nicht vorliegen. Wenn diese rechtsetzende Wirkung haben, gehören sie in diesen Erlass.

6. Abschluss von Verträgen
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7. Aufsicht und Begleitung
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8. Sportliche Aktivitäten mit besonderen Anforderungen

8.1 Hier scheinen wie unter 2. außerschulische Fachkräfte gemeint zu sein.

8.2 Der VBE begrüßt, dass bei Wassersportaktivitäten die Anforderungen an eine Lehrkraft
die Rettungsfähigkeit in Bronze und ein Nachweis über die sportartspezifische Rettungsfähigkeit sein sollen.
Ferner wird nur empfohlen, den Nachweis der Rettungsfähigkeit spätestens alle 4
Jahre zu erneuern.
Empfehlungen gehören nach der Intention dieses Erlasses in die Handreichungen.
8.7 ---

8.8 ---

9. Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers
Der VBE spricht sich für ein Delegationsrecht des Schulleiters aus, Entscheidungen für den Ausschluss vor Ort von der Leitung der Fahrt fällen zu dürfen.

10. Erstattung der Reisekosten
Der VBE fordert den vollen Tages- und Übernachtungssatz für die Lehrkräfte während einer Klassenfahrt. Es ist ehrenrührig, angesichts der hohen Anforderungen an die Lehrkräfte nur 3/10 bzw. 4/10 des Tagessatzes zu zahlen.

Der VBE fordert die Landesregierung auf, endlich die für Klassenfahrten erforderlichen Haushaltsmittel in ausreichendem Umfang in den Landeshaushalt einzustellen. Die unter 1. aufgeführte verwaltungsobligatorische Genehmigungsbindung an die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, ist eine Farce, wenn das zur Verfügung gestellte Geld nicht einmal für eine Klassenfahrt ausreicht. Lehrkräfte erhalten Aufwandsentschädigungen für fünf-, acht- oder zehntägige Fahrten, die niveaulos unter denen vergleichbarer Berufsgruppen liegen ? oder es finden keine Klassenfahrten mehr statt!

Zu den Handreichungen
Der mitgelieferte Auszug aus den Handreichungen enthält eine Vielzahl an rechtsetzenden Regelungen und Aussagen.
Diese gehören entweder in den Erlasstext oder sollten mit der Angabe der entsprechenden Rechtsquelle versehen werden.







                 

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