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Stellungnahme des VBE

zum veränderten Entwurf des Schulgesetzes

Ausgangslage für den VBE ist die veränderte Schulgesetznovelle mit den erst am 16.11. 06 nachgereichten Änderungen und Ergänzungen.




§ 4 Bildungs- und Erziehungsziele

In Abs. 10 werden jetzt auch die Eltern zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Dies entspricht der Einlassung durch den VBE, die gesamte Schulgemeinschaft Schüler, Lehrer und Eltern zu beachten.


§ 9 Schularten

An Schularten sind bei den weiterführenden allgemein bildenden Schulen vorgesehen:
a) die Regionalschule,
b) die Gemeinschaftsschule und
c) das Gymnasium.

Der VBE akzeptiert diese Neuordnung als folgerichtigen Weg aus dem Problemfeld demografischer Entwicklungen.
Nicht akzeptiert wird die Abkopplung vieler Hauptschüler von erfolgreicher Berufsfindung durch die neunjährige Schulzeit. (Begründung zu § 41)

Auch wenn der VBE den Begriff Gemeinschaftsschule als bereits anderweitig in Grundgesetz Art. 6 und Landessatzung Art. 6 besetzt sieht, so ist die Beschreibung dieser Schulart eindeutig den Gesamtschulen zuzuschreiben. Ein Nebeneinander von Gemeinschaftsschule und Gesamtschule wäre nicht sinnvoll gewesen.

Der VBE fordert den Gesetzgeber auf, organisatorische Verbindungen (§ 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 1) von allgemein bildenden Schulen und Förderzentren nur im Ausnahmefall zuzulassen. Die Begründung folgt in den Anmerkungen zu § 62.


§ 20 Umfang der Schulpflicht

Der VBE fordert nach wie vor, die Vollzeitschulpflicht für alle Schülerinnen und Schüler der Regionalschule und der Förderzentren auf 10 Schuljahre heraufzusetzen.
Begründung:
Es ist unangemessen für unser Schulsystem, dass ausgerechnet die Schülerinnen und Schüler mit dem höchsten Lernbedarf die kürzeste Schulzeit, also die kürzeste Lernzeit zugestanden bekommen. Diese Schülerinnen und Schüler sollen darüber hinaus als jüngste mit 14 bis 15 Jahren in die Berufswelt entlassen werden, obwohl viele von ihnen noch dem Jugendarbeitsschutzgesetz unterliegen und in den Betrieben nur beschränkt einsetzbar sind. ? Ein krasser Widerspruch zum Prinzip des längeren gemeinsamen Lernens.


§ 22 Beginn der Vollzeitschulpflicht

In Absatz 2 verpflichtet die Schule ?Kinder ohne die erforderlichen Sprachkenntnisse zur Teilnahme an einem Sprachförderkurs vor Aufnahme in die Schule, soweit sie nicht bereits in einer Kindertageseinrichtung entsprechend gefördert werden.?
Diese aus unserer Sicht richtige Maßnahme kann nur Erfolg versprechend sein, wenn diese Sprachfördermaßnahmen in der Verantwortung der zuständigen Grundschulen organisiert sind. Nur dann können die Schulen wirkungsvoll zur Teilnahme verpflichten.


§ 29 Warenverkauf, Werbung, Sammlungen, Sponsoring und politische Betätigungen

In Absatz 3 sollte bzgl. Sponsoring eine öffentliche Prüfmöglichkeit bestehen, z.B. durch Anzeigepflicht gegenüber der Schulaufsicht; eine Genehmigungspflicht ist nicht erforderlich.


§ 32 Schulleiterinnen und Schulleiter

Der VBE begrüßt die Formulierung für die laufbahnrechtlichen Anforderungen, fordert jedoch den Gesetzgeber auf, die Besoldung funktionsgerecht anzupassen.


§ 40 Grundschule + § 150 Übergangsbestimmungen

Mit der Streichung der Schulkindergärten in Absatz 3 und der definitiven Feststellung in den Übergangsbestimmungen in § 150 Absatz 1 ( ?Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes an Grundschulen bestehende Schulkindergärten werden spätestens zum 31. Juli 2007 geschlossen?) wird entwicklungsverzögerten Kindern die letzte Möglichkeit genommen, sich ohne den Leistungsdruck einer Klasse zu entwickeln. Den Grundschulen wird die Möglichkeit genommen, diese Kinder in einer kleinen Gruppe auf den Schulbesuch vorzubereiten.
Statt dessen müssen diese Kinder entsprechend der Stichtagsregelung mit allen anderen Kindern in der flexiblen Eingangsstufe gemeinsam starten.
Gegenüber den entwicklungsverzögerten Kindern ist dies ein Zeichen pädagogischer Ignoranz.


§ 41 Regionalschule

Absatz 1: Der VBE fordert analog zu § 20 (s.o.) für den Bildungsgang der Hauptschule 6 Jahrgangsstufen, d.h. den Hauptschulabschluss nach besuchter Jahrgangsstufe 10.
Dem größten Teil der Schülerinnen und Schüler aus dem Bildungsgang des Hauptschulabschlusses wird ein Jahr allgemeine Bildung vorenthalten und einer erneuten Stigmatisierung innerhalb der Regionalschule Vorschub geleistet.
Der VBE fordert also, dass die Klasse 10 an HS möglich sein muss. Schon heute ist an vielen HS die Übergangsquote in die duale Ausbildung (Berufsausbildung) am Ende der Klasse 10 wesentlich höher als nach Klasse 9. Außerdem wird ein erneuter Schulwechsel dadurch vermieden und längeres gemeinsames Lernen ermöglicht.

Darüber hinaus bezweifelt der VBE, dass es für einen Hauptschüler ohne Probleme möglich sein wird, durch einen nur einjährigen Realschulbesuch den Mittleren Bildungsabschluss zu erreichen. Das gleiche gilt für Realschülerinnen und Schüler beim Übergang ins Gymnasium.

Absatz 2: Der VBE begrüßt, dass die Schulen am Ende der Orientierungsstufe den Bildungsgang zuweisen.
Der VBE begrüßt die Idee, bildungsgangübergreifende Angebote in den Regionalschulen zu ermöglichen. Einschränkungen ergeben sich wegen der unterschiedlichen Schulpflichtdauer.

Absatz 3: Die Einrichtung einer flexiblen Übergangsphase für HS sieht der VBE kritisch, da ähnliche Versuche in anderen Bundesländern nicht erfolgreich waren. Stattdessen fordert der VBE die Unterrichtsversorgung für HS-Schülerinnen und Schüler erheblich zu verbessern, um die entstehenden Defizite von vornherein zu minimieren.


§ 62 Organisatorische Verbindung

Der VBE fordert, den Absatz 4 umzuformulieren und die Förderzentren hier zu streichen.
Vorschlag: ?Auch wenn Schulen verschiedene Träger haben, sollen sie zu einer Schule verbunden werden können.?

Die Gesetzesformulierung ist eine Aufforderung, gezielt Hand an die Selbständigkeit der FÖZ zu legen. Auch in Schulzentren müssen Förderzentren Bestandsgarantien haben.
Nur so kann sonderpädagogisches Fachwissen gefördert und gesichert werden. Entsprechende Hinweise in § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 sollten dieser Forderung entsprechen.

Zusammenlegungen aufgrund zu geringer Schülermesszahlen sollten vorrangig mit anderen Förderzentren erfolgen. Dies fehlt im Schulgesetz.
Ein neuer Absatz 5 könnte lauten:
?Förderzentren sollen untereinander organisatorisch zu einer Schule verbunden werden.?


§ 78 Ehrenamtliche Tätigkeit, Verfahrensgrundsätze

Absatz 4, Satz 3: Elternversammlungen ? ?Bei Wahlen und Abstimmungen in der Elternversammlung haben die Eltern zwei Stimmen je Kind. Sind beide Elternteile anwesend, haben beide jeweils eine Stimme je Kind.?
Der VBE fordert die Streichung dieses Teils.
Im Zentrum der pädagogischen Arbeit steht der Schüler, die Schülerin, unabhängig von der Anzahl seiner anwesenden Erziehungsberechtigten. Die Rechte der Kinder, die nur ein Elternteil haben oder deren Eltern verhindert sind, werden unzulässig geschmälert.




Anhang:
Der VBE fordert, die Schulsozialarbeit in allen Schularten durch Aufnahme in dieses Gesetz zu etablieren.






                 

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