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zum Entwurf der VO zur Änderung der Arbeitszeitverordnung (AZVO)
Stellungnahme des VBE

Diese Verordnung dient der Umsetzung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmt Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.
Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung im Hinblick auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, Ruhepausen sowie die wöchentliche Höchstarbeitszeit. Diese Mindeststandards müssen durch die Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Sie gilt grundsätzlich auch für den Beamtenbereich. Diese Umsetzung findet mit dieser AZVO statt.

1. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit darf 48 Stunden nicht überschreiten. Der Zeitraum, auf den sich die Berechnung beziehen kann, beträgt maximal 12 Monate.

2. Die Rufbereitschaft soll in die AZVO neu aufgenommen werden. Rufbereitschaft liegt vor, wenn sich der Beamte frei von jeder dienstlichen Tätigkeit zu Hause bzw. ? falls der Zweck der Bereithaltung nicht entgegensteht ? an einem anderen von ihm anzuzeigenden Ort seiner Wahl aufhalten kann, um bei Bedarf zur Dienstleistung abberufen werden zu können.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1987 lässt sich aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn eine anteilige Entschädigung für Wartezeiten bei einer Rufbereitschaft durch Freizeitausgleich herleiten. Zeiten einer Rufbereitschaft sollen also mit Freizeit ausgeglichen werden. Der § 5 legt fest, dass zu einem Achtel Zeitausgleich zu gewähren ist und für bestimmte Verwaltungsbereiche davon abgewichen werden kann.

3. Die tägliche Arbeitszeit wird auf 10 Stunden einschließlich der Pausen begrenzt.

4. Eine Ruhepause ist zu gewähren bei mehr als 6 Stunden täglicher Arbeitszeit. Eine weitere Festlegung erfolgt nicht. Die Pause ist eine Unterbrechung der Arbeitszeit.
Die tägliche Mindestruhezeit von ununterbrochenen 11 Stunden muss eingehalten werden.

So weit die Grundlagen der Veränderung:



Der VBE stellt fest, dass die Arbeitszeit der Lehrkräfte in bestimmten Punkten von diesen Regelungen und Verpflichtungen betroffen ist bzw. sein kann.
Für diese Fälle sind Regelungen im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes als Schutz vor der Selbstausbeutung der Lehrkräfte zu treffen.

Zu 2.
Die Rufbereitschaft muss vor dem Hintergrund der Springstunden, die als Vertretungsreserve bewusst in die Stundenpläne der Schulen eingearbeitet werden, bewertet werden.

Hier fordert der VBE eine verträgliche Klarstellung. In diesen Fällen ist nach dem Wortlaut der AZVO zu einem Achtel Freizeitausgleich zu gewähren.
Beispiel: 1 Springstunde pro Woche ergibt bei 40 Schulwochen einen Anspruch auf 5 Stunden Freizeitausgleich.

Zu 3.
Der VBE stellt fest, dass die vorgeschriebene tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden überschritten werden kann, wenn Fortbildung im Anschluss an Unterricht (Vereinbarung: ?Jede Stunde zählt?) an Orten stattfindet, die unter erheblichem Zeitaufwand zu erreichen sind. In diesen Fällen muss die Fahrtzeit als Arbeitszeit berechnet werden.

Zu 4.
Ruhepausen sind auch für die Lehrkräfte von Bedeutung, da die Schülerpausen und die Beaufsichtigung von Schülern beispielsweise bei der Mittagsmensa Arbeitszeit darstellt (Ganztagsschulen, nachmittägliche Konferenzen etc.)

Diese Verordnung gerät nach Auffassung des VBE in Konflikt mit der täglichen Mindestruhezeit von ununterbrochenen elf Stunden, wenn zukünftig Elternabende und Konferenzen noch in den Abendstunden stattfinden.
Die Verordnung fordert in § 7 einen angemessenen Schutz.

5.
Von besonderer Problematik sind die Klassenfahrten die weder die vorgeschriebene tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden, noch die vorgeschriebene Mindestruhezeit von 11 Stunden einhalten.

6.
Der VBE fordert darüber hinaus mit allem Nachdruck, dass die Ergänzungszeiten der Lehrkräfte in den verlässlichen Grundschulen (1 Stunde Ergänzungszeit zählt nur zu 50%) nun ersatzlos gestrichen werden, da dieser Tatbestand die Arbeitszeit der Lehrkräfte eklatant verlängert und in der AZVO nicht berücksichtigt wird.





                 

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