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Stellungnahme des VBE zum Entwurf der Änderung des Landesbeamtengesetzes


Dieser Gesetzentwurf hat das vorrangige Ziel, die neu zu benennenden Ämter für Regional- und Gemeinschaftsschulen festzulegen.
Das Schulgesetz wurde im Januar 2007 verabschiedet. Eineinhalb Jahre später und drei Wochen vor dem Start von nahezu 90 Regional- bzw. Gemeinschaftsschulen wird der sensibelste Teil einer Fusion von Dienststellen verhandelt und gegebenenfalls verabschiedet.

Der VBE ist entsetzt, dass die Frage der Übernahme von Verantwortlichkeit durch Schulleitung quasi an letzter Stelle geregelt werden soll. Hier wird im Rahmen des Entwicklungsmanagements das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt.

Bezeichnungen
Der Gesetzentwurf will ebenfalls die Amtsbezeichnungen im Landesamt für Straßenbau und im Abwasserzweckverband Pinneberg aufgrund organisatorischer Änderungen in der Aufgabenstruktur anpassen. In diesem Zusammenhang ist der VBE erfreut, dass die erfolgreiche Struktur des IPTS (Landesseminare für die einzelnen Schularten, Regionalseminare) wieder aufgenommen wird.
Verwirrend ist die Aufnahme der Bezeichnungen der Sonderschulen für Lernbehinderte, die nach dem neuen Schulgesetz Förderzentren heißen sollen.

Grenzen zur Abstandswahrung sind überschritten
Der Änderungsentwurf orientiert sich an den Grundsätzen des bisherigen Besoldungsgefüges. Dies ist nicht mehr kompatibel mit der Änderung der Lehrerausbildung zum Sek I-Lehrer und durch die breit angelegte Zusammenlegung von Schulen, deren Lehrkräfte verschiedenen Laufbahnen angehören.

Der VBE fordert, die Abstandswahrung für die Lehrkräfte aufzuheben, damit gleichwertige Arbeit gleichermaßen alimentiert wird. Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass das Pech der falschen Laufbahn Funktionsträger aus dem Grund- und Hauptschulbereich schlechter besoldet als Funktionsträger anderer Laufbahnen, die exakt die gleiche Arbeit und die gleiche Verantwortung zu übernehmen haben.

Gleiche Arbeit für gleiches Geld zu erreichen ist nicht nur eine Aufgabe der Frauenministerin.
Wenn es in der allgemeinen Begründung des Entwurfes unter ?Besoldungsrechtliche Einstufung? heißt ?ist hinsichtlich der Leitungs- und Funktionsstellen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot zu beachten?, dann wird eben dieses verletzt, wenn der Leiter einer kleinen Gemeinschaftsschule (unter 360 Schüler, Lehramt GH) mit A 13z geringer besoldet wird als sein Vertreter (Lehramt R) mit A14!

Wenn überhaupt war das besoldungsrechtliche Abstandsgebot bei den Funktionsämtern in der Vergangenheit nur deswegen begründet, weil damit verbunden auch unterschiedliche Schularten verbunden waren.

Gerade im Hinblick darauf, dass die Einrichtung neuer Studiengänge unabdingbar ist und eigentlich bereits vor der überstürzten Einführung neuer Schularten hätte erfolgen müssen, sollte nun wenigstens die Gelegenheit des Umbruchs genutzt werden, um das veraltete Besoldungsrecht neu zu gestalten.

In anderen Bereichen ist dies offenkundig möglich, da ?aufgrund der Vergrößerung des Aufgabenspektrums und der Vergleichbarkeit mit anderen Ämtern ? die Besoldung des Verbandsvorstehers des Abwasserzweckverbandes Pinneberg angepasst? werden kann.

Einem Schulleiter, einer Schulleiterin aus der Laufbahn GH die A 15 vorzuenthalten ist ein Skandal!
Es wird dringend Zeit, dass Besoldung an Funktionen und Aufgaben bemessen wird.

Für die höchst sensible Lage bei der Fusion von Schulen sind Eignung und Leistung vor Laufbahn und Endamt gefragt.

Schulleitungsteam
Der Festlegung der erweiterten Schulleitung auf Schulleiter, stellv. Schulleiter und je nach Größe und Organisationsform auf eine entsprechende Anzahl von Koordinatoren stimmt der VBE zu.

Der VBE fordert jedoch eine gleichwertige Besoldung der Koordinatoren. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Koordinatorentätigkeit für eine angebundene Grundschule bzw. ein organisatorisch verbundenes Förderzentrum mit A 13 und A 13z besoldet werden. Im Kreis der Koordinatoren haben sie eine erhebliche Schülerzahl zu verwalten bzw. im Sonderschulbereich erhebliche Förderzentrumsaufgaben zu bewältigen. Diese Koordinatoren müssen mit den anderen Koordinatoren auf Augenhöhe zusammenarbeiten können. Die angemessene Besoldung unterstützt sie dabei.

Anmerkung zum Absatz ?Koordinatoren bei organisatorischen Verbindungen?:
Weder aus der tabellarischen noch aus den folgenden verbalen Erläuterungen erschließt sich eindeutig die Zuteilung der Funktionsstellen. Dies muss überarbeitet werden.

Für die Schulleitung eines selbstständigen Förderzentrums gilt die Besoldungsstufe A 14. Dies muss ebenfalls für die Koordination in einer Regional- oder Gemeinschaftsschule gelten
Besonders im Sonderschulbereich sind Dissonanzen zu erkennen. Diese gilt es auszuräumen.
Beispiel: Ein Koordinator FöZ erhält nur A13z bei bis zu 180 Schülern. Ein Leiter eines selbstständigen FöZ erhält bis nur 90 Schüler A14. Der Koordinator ist gewissermaßen doppelt belastet bei geringerem Gehalt.

Einzelforderungen und ?fragen

Auch wenn in der noch gültigen Anlage zum LBG der Grund- und Hauptschullehrer nicht erwähnt wird, sollte er nun dennoch aufgeführt werden, entsprechend der Systematik, die unter A13 auch den nur als Lehrer tätig werdenden Sonderschullehrer verzeichnet.

Der besseren Lesbarkeit würde eine durchgehende Nummerierung der Fußnoten sehr dienen!

Für die künftige Rechtssicherheit sollten auch die jeweiligen Schülerzahlen klar abgegrenzt sein: z.B. bis 180, 181 bis 360, 361 bis 540 etc.

Ist beabsichtigt, in den organisatorischen Verbindungen keine Funktionsstellen für Realschullehrer zu haben?

Ist beabsichtigt, Grundschulen mit mehr als 180 Schülern zu teilen und die Funktionsstelle des Stellvertreters bei allen Grundschulen zu streichen?
Oder soll die Leitung einer Grundschule mit mehr als 180 Schülern ehrenamtlich sein? ? Die Regelung bei mehr als 180 Schülern fehlt in der Auflistung.




                 

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