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VBE setzt auf Klage vor Bundesverfassungsgericht
?Der VBE ist enttäuscht über die beschlossene Schuldenbremse im
Grundgesetz?, erklärt Rüdiger Gummert, Landesvorsitzender des VBE, aus Anlass der Zustimmung des Bundesrates, eine Schuldenbremse
im Grundgesetz zu verankern.
?Es besteht die große Gefahr, dass mit der Schuldenbremse die notwendige Finanzierung von mehr Bildungsqualität in Schleswig-Holstein ausgehebelt wird?, warnt Gummert. ?Leider ist damit versäumt worden den Investitionsbegriff zugunsten von Bildung zu modernisieren.
Nun bleibt uns nur noch die Hoffnung, dass Schleswig-Holstein seine Ankündigung wahr macht und Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhebt.?

Nach Auffassung den VBE braucht Schleswig-Holstein dringend Investitionsspielraum im Bildungsbereich.
Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung des Landes, im Laufe der nächsten zwei Jahrzehnte Rahmenbedingungen für die Inklusion zu schaffen.
Mit der Ratifizierung der UN- und EU-Vorgaben hat sich Deutschland verpflichtet inklusivere Verhältnisse zu schaffen. Aus dieser Verantwortung kann sich unsere Landesregierung nicht mehr davonstehlen. Alle Schulen müssen nun in die Lage versetzt werden, alle Schülerinnen und Schüler angemessen zu unterrichten, auch diejenigen, die am Rande unserer Gesellschaft leben. Eine große Chance für bessere Rahmenbedingungen.

Der VBE erinnert an seine Forderung, einen Fonds für den Ausbau und die Sicherung von Sozialarbeit in allen Schulen zu gründen, der aus Mitteln von Land, Kreisen, Kommunen, Wirtschaft und Sozialverbänden gespeist wird. Versorgungsschlüssel muss sein: 1 Sozialarbeiter/in pro 200 Schülerinnen und Schüler.
Darüber hinaus fordert der VBE im Sinne der nun eingeleiteten verpflichtenden Entwicklung zu mehr Inklusion in den Schulen

o eine umfassende Versorgung mit Sonderschullehrerstunden,
o eine hoch effektive Zusammenarbeit mit den Ämtern für Soziale Dienste
o einen Pool qualifizierter Schul- und Unterrichtsbegleitung
o den Ausbau eines leistungsfähigen schulpsychologischen Dienstes.

Förderzentren in der bestehenden Aufgliederung müssen Angebotsschulen bleiben.







                 

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