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Widerspruchsrecht -
Widerspruchsrecht -
eine Blockade für Ordnungsmaßnahmen ?

Das war geschehen:
Eine Schulleiterin teilte einem Elternpaar schriftlich mit, dass ihr Kind für die Dauer von einer Woche vom Unterricht ausgeschlossen ist, da sämtliche vorangegangenen Erziehungsmaßnahmen nicht zu dem geforderten Verhalten geführt haben.
Der Vater, selber Lehrer in einem benachbarten Bundesland, erklärte die Maßnahme für unwirksam: Dem Schreiben habe die Rechtsmittelbelehrung gefehlt. Zusätzlich lege er Widerspruch ein; dessen aufschiebende Wirkung sichere dem Kind sein Recht auf uneingeschränkten Schulbesuch. Das Kind teilte am folgenden Tag den Lehrkräften und den Mitschülern mit, dass gegen ihn keiner ankomme.
Die hier eröffnete Fragestellung heißt:
Hat der § 45 unseres Schulgesetzes - Maßnahmen bei Erziehungskonflikten - Vorrang vor dem Widerspruchsrecht der Eltern, oder ist er in seiner Wirksamkeit auf deren Akzeptanz angewiesen?

Zur Frage der Rechtsmittelbelehrung:
Die Widerspruchsfrist gegen einen Verwaltungsakt beginnt mit dem Erhalt des Bescheides und dauert in der Regel einen Monat.
Fehlt eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung, so beläuft sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr. Der Verwaltungsakt ist wirksam, auch bei Fehlen der Belehrung.

Die Frage des Widerspruchsrechtes ist ebenfalls geregelt:
Gegen schulische Bescheide, die Verwaltungsakte sind, können die Betroffenen Widerspruch einlegen. Verwaltungsakte, definiert im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), werden unterschieden in begünstigende Verwaltungsakte und in belastende, zu denen ohne Zweifel die Ordnungsmaßnahmen zu rechnen sind.
Der Widerspruch hat nach § 80 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO) aufschiebende Wirkung.
Während bei begünstigenden Verwaltungsakten ? z.B. Schulaufnahme, Versetzung, Prüfungsentscheidungen - der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, darf die belastende Maßnahme nach einem Widerspruch erst dann durchgeführt werden, wenn ? geregelt in § 138 SchulG ? die Entscheidung durch Zurückweisung des Widerspruchs bestätigt wurde.

Keine aufschiebende Wirkung hat ein Widerspruch , wenn die Maßnahme mit der Anordnung des Sofortvollzuges verbunden ist.
§ 80 Abs.2Nr.4 VwGO legt hierfür besondere Voraussetzungen fest:
Die sofortige Vollziehung darf nur angeordnet werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse (z.B. Wahrung des Schulfriedens) vorliegt oder wenn der Sofortvollzug im überwiegenden Interesse eines Beteiligten (z.B. Umschulung in eine Sonderschule) liegt.
Im o.a. Fall wurde durch das Verhalten des Schülers der Klassenunterricht so beeinträchtigt, dass er zeitweilig nicht mehr erteilt werden konnte. Tätliche Angriffe während der Pausen und auf dem Schulweg führte bei Mitschülern zu Angst- und Verweigerungsreaktionen. Durch den zeitlich begrenzten Ausschluss vom Schulbesuch sollte Zeit gegeben werden, die Unterrichts- und Erziehungsarbeit in der Klasse wieder aufzunehmen und den Frieden in der Schule zurückzugewinnen.
Die sofortige Vollziehung der Maßnahme muss unter Bezug auf § 80, Abs.2 Nr.4 VwGO schriftlich so begründet werden, dass die Anforderungen der Rechtsprechung erfüllt sind.

Adelheid Hennig



                 

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