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Entwurf der Richtlinien für Schulausflüge
Stellungnahme des VBE zum

Entwurf der Richtlinien für Schulausflüge vom 10.10.01

Erlasse und Richtlinien sollen die Aufgabe haben, Rechtssicherheit herzustellen.

Wenn in diesem Zusammenhang auf unnötige Einzelheiten verzichtet wird, kann dies nur begrüßt werden.
In Bezug auf die gewünschte Rechtssicherheit sollte auch geprüft werden, ob bestimmte Sachverhalte hinzuzufügen wären.

Der vorliegende Entwurf lässt aber diesbezüglich keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber dem Runderlass vom 9.10.86 erkennen.
Durch die Kürzungen sind viele Missverständlichkeiten entstanden.

Wir begrüßen aber den Fortfall der Definitionen unter Pkt.2 des alten Erlasses, insbesondere die räumlichen und zeitlichen Begrenzungen dortselbst.


Zum vorliegenden Entwurf im Einzelnen:

Zur Gliederung schlagen wir folgende Veränderungen (fett gedruckt) vor, die auf den nächsten Seiten erläutert sind:

1. Allgemeines
2. Eigenverantwortung und Entscheidungsbefugnis der Schule
3. Pflicht zur Teilnahme
4. Durchführungsbestimmungen
4.1 Beförderungsmittel und sportliche Aktivitäten
4.2 Eltern
4.3 Erstattung der Reisekosten
4.4 Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers
5. Inkrafttreten
6. Anhang ?Spickzettel?




zu 2: Eigenverantwortung und Entscheidungsbefugnis der Schule

Hier geht es in erster Linie um die Befugnisse der Schule. Daher sollte die Überschrift erweitert werden.
Der Text sollte lauten:
Der geplante Schulausflug oder die Schulpartnerschaftsbegegnung ist mit den Eltern und den Schülerinnen und Schülern rechtzeitig und ausführlich zu erörtern.
Die Schule entscheidet eigenverantwortlich über Dauer und Ausgestaltung der Schulausflüge und der Schulpartnerschaftsbegegnungen. (Streiche hier: ... im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel; siehe hierzu Pkt. 4.3 (neu))

Über die entsprechenden Grundsätze entscheidet die Schulkonferenz.
Der Erlassentwurf ist an dieser Stelle missverständlich.

Der nachfolgende Satz über die Verantwortung des Schulleiters (..trägt die V. für die endgültige Planung und Durchführung) ist entbehrlich. Die Aufgaben des Schuleiters / der Schulleiterin sind im SchulG festgelegt..

zu 3: Pflicht zur Teilnahme

Angesichts des Unwillens von Schülerinnen und Schülern, an Klassenfahrten teilzunehmen, ist dieser Punkt ungeeignet, Rechtssicherheit herzustellen.

Der ausdrückliche Hinweis auf §34 SchulG wird die Zahl der Antragsteller weiter erhöhen, die Schulleiter vor die Wahl stellen, entweder den Kauf eines Mopeds und religiöse Ansichten aller Art als Gründe für eine Beurlaubung anzuerkennen,
oder im günstigeren Fall unentschuldigt fehlende Schülerinnen und Schüler,
im ungünstigeren Fall aber unbezahlte Rechnungen hinnehmen zu müssen.
Die Bildungs- und Erziehungsarbeit auf Klassenfahrten kann leicht durch eine reduzierte Teilnehmerzahl in Frage gestellt werden.
Hier muss nachgebessert werden.

zu 4: Durchführungsbestimmungen

a.) Zur Klarstellung sollte an erster Stelle eingefügt werden:
Der Leiter / Die Leiterin einer Fahrt trägt die Verantwortung für die Planung und Durchführung der Fahrt.
Nicht der Schulleiter, wie unter Pkt.2 vorgesehen war!
b.) Es sollte grundsätzlich eine zweite erwachsene Person eine Fahrt begleiten.
c.) Wegen ihrer zentralen Bedeutung sollte die Bekanntmachung ?Haftung auf
Schulausflügen? in diese Richtlinie eingearbeitet und selbst außer Kraft gesetzt werden.
d.) Der Hinweis auf die ?Hinweise auf die organisatorische Vorbereitung ...? ist hingegen an
dieser Stelle entbehrlich.
Die Hinweise selbst könnten, wenn unbedingt erforderlich, im Anhang verbleiben.


zu 4.1: Beförderungsmittel und sportliche Aktivitäten
Der Satz, dass das schriftliche Einverständnis der Eltern einzuholen ist, ist an dieser Stelle in seinem Bezug nicht klar.

Wir schlagen deshalb einen eigenen Unterpunkt 4.2 vor:

4.2: Einverständnis der Eltern

Das schriftliche Einverständnis der Eltern muss eingeholt werden und Folgendes enthalten:
a) die grundsätzliche Zustimmung zur Fahrt
b) die Verpflichtung der Kostenübernahme auch bei einer eventuellen vorzeitigen Rückfahrt
c) die Vollmacht für abzuschließende Rechtsgeschäfte
d) das Einverständnis bei Benutzung anderer Transportmittel als Bus und Bahn
e) das Einverständnis bei besonderen Sportarten

zu 4.3 (neu): Erstattung der Reisekosten

Der vorgesehene Satz ist zu streichen, statt dessen muss es heißen:
Die eine Fahrt durchführenden Lehrkräfte haben Anspruch auf die Erstattung der Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz.

zu 4.4 (neu) Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers

Im Entwurf steht, dass bei erforderlichem sofortigem Ausschluss der/die Schulleiter/in unterrichtet werden muss und dieser/diese über den Ausschluss entscheidet.
Diese Form ist nicht praktikabel. Sie setzt die Rufbereitschaft des Schulleiters/der Schulleiterin während der Fahrt voraus.
Es muss für diesen Fall eine Delegation der Entscheidung nach §45(8) SchulG auf den Leiter / die Leiterin der Fahrt rechtlich ermöglicht werden.

In Ergänzung zu Absatz 4 besteht Klärungsbedarf hinsichtlich der Erstattung der Kosten.
Es ist sicherzustellen, dass bei Weigerung/Verzögerung durch die Eltern die von der Lehrkraft für den Rücktransport verauslagten Kosten zeitnah vom Land zunächst erstattet werden und die Rückforderung zwischen Land und Eltern erfolgt.

zu 6. Anhang: Hinweise über organisatorische Vorbereitungen von Schulausflügen und Schulpartnerschaftsbegegnungen

Wie o.a. mag dieser ?Spickzettel? angeheftet sein.

Wer jedoch Verantwortung tatsächlich an die Schulen übertragen will,
sollte tunlichst vermeiden,
unter dem Feigenblatt von Hinweisen die Vorbereitung und Durchführung einer Fahrt mit Selbstverständlichkeiten und Pseudovorschriften zu verregeln.

Dies könnte als Bevormundung aufgefasst werden





Rüdiger Gummert
Landesvorsitzender



                 

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