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Stellungnahme des VBE zur Anhörung des Finanzausschusses zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung
Stellungnahme des VBE zur Anhörung des Finanzausschusses und den vorgelegten Gesetzesanträgen von Regierung und FDP
1. Der VBE nimmt die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme wahr. Kein Vorstandsmitglied ist an diesem Tag und zu dieser Uhrzeit in der Lage dem Unterricht fern zu bleiben, ohne dass Unterricht ausfällt.
Ohne die Souveränität des Ausschusses in Frage zu stellen kann nicht so recht nachvollzogen werden, warum wenige Einzelverbände des öffentlichen Dienstes befragt werden in einer Thematik, die alle Beamtinnen und Beamten gleichermaßen betreffen. Die Befragung allein der Dachorganisationen dbb und DGB müsste ausreichen und gäbe einer intensiveren Anhörung Raum.
2. Zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung ist zunächst nicht nachvollziehbar, dass das Tarifergebnis nicht in vollem Umfang auf den Beamtenbereich übertragen werden soll. Die gestiegenen Lebenshaltungskosten machen vor keinem Halt, nicht einmal vor den Beamten. Insofern wird die Leistung des öffentlichen Dienstes nicht geachtet.
Darüber hinaus bestätigten bereits die Äußerungen der Regierungsvertreter auf dem parlamentarischen Abend des dbb im Dezember letzten Jahres, dass noch vor den Tarifverhandlungen die unvollständige Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsansprüche vorsätzlich eingeplant war. Die gesamte Beamtenschaft soll demnach durch Vorenthalten von Besoldung und Versorgung die Vorhaben der Landesregierung finanzieren.
Dies ist nach Auffassung des VBE ungerecht. Unsere Forderung: Besoldungs- und Versorgungsanpassung in vollem Umfang.
3. Im Vergleich zu den beiden vorgelegten Gesetzesentwürfen stellt der VBE fest, dass beide unseren berechtigten Ansprüchen nicht entsprechen (s.o.).
4. Demzufolge kann nur der FDP-Gesetzentwurf (niedrigere Anpassung aber bereits zum 1.1.2013 und für alle ohne Differenzierung) als das geringere Übel angesehen werden.
5. Der Gesetzentwurf der Landesregierung dagegen ist inakzeptabel: Es wird nicht nur weniger, sondern auch mit unterschiedlicher Gewichtung zugeteilt.
Für den Schulbereich, dessen Interessen der VBE vertritt, wird die geringere Besoldungs-anpassung, besonders die ab A 14, als Missachtung der Arbeit in den Funktionsämtern (Koordinatoren, Konrektoren und Schulleiter) empfunden. Das Signal ist zu deutlich:
Wer über das normale Maß hinaus bereit ist, Verantwortung in Form eines Funktionsamtes zu übernehmen, erhält eine geringere Besoldungsanpassung. Mit diesem Gesetzesentwurf straft also das Land diejenigen ab, deren Loyalität, Motivation und Mitarbeit die strukturellen und pädagogischen Reformen unterstützen soll. )*

)* Besonders die Schulleiter/innen unter ihnen erfahren schon seit Jahren eine ungerechte Besoldung, die weit davon entfernt ist, dass gleiche Aufgaben auch mit gleicher Besoldung gekoppelt sind. Die Schulleiter/innen der Förderzentren haben einen unverhältnismäßig hohen Anstieg an Aufgaben bei gleichzeitigem Sinken der Besoldungsgrundlage zu erledigen (siehe Petition des VBE)


                 

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