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Aktualisierte Stellungnahme des VBE zum Besoldungsgesetz
Nach der Anhörung der Dachorganisationen liegt nun eine Fassung vor, die sich, insbesondere in der Begründung, verändert hat. Der VBE ist konsterniert, dass in einer so wichtigen Angelegenheit dermaßen unüberlegt mit den Begründungen verfahren wird und diese nach Belieben abgesetzt und durch andere ersetzt werden. Es wirkt an den Haaren herbeigezogen.
Diese zweite Stellungnahme des VBE nimmt die Veränderungen in seine Kommentierung auf und wiederholt noch Gültiges.

Die Stellungnahme des VBE gliedert sich in
1. Grundsätzliches
2. Gleiche Lehrerbesoldung als Verfassungsauftrag
3. Widerlegung der Begründungen für A 12 im Grundschullehramt
4. Gender Budgeting
5. Ein besonderes Wort für die Grundschullehrkräfte
6. … und der Übergang?
7. Funktionsämter
8. Zusammenfassung

1. Grundsätzliches
Nach Auffassung des VBE benötigt das Besoldungsgefüge, also das Verhältnis der Lehrämter zueinander, grundsätzlich eine dringende Überarbeitung. Die Weiterentwicklung des Unterrichts und der Aufgaben der Lehrkräfte sowie die Veränderungen der Schullandschaft und der damit verbundenen gesetzlichen Regelungen haben inzwischen zu erheblichen Schieflagen und Ungerechtigkeiten geführt. Zusätzlich führt das Festhalten an der Struktur des Besoldungsgesetzes noch mehr zu einer Unübersichtlichkeit im Schulbereich.
Der VBE fordert ein Besoldungsgefüge, das gleichen Aufgaben auch gleiche Besoldung zuordnet; hier gilt es mehr Gerechtigkeit zu wa(a)gen.
Der vorliegende Änderungsentwurf kann nur als Flickschusterei bewertet werden, in der viele überfällige Ungerechtigkeiten fortgeschrieben werden. Der besonders strittige Punkt ist die Beibehaltung von A12 für die zukünftigen Grundschullehrkräfte mit Begründungen, die einem die Haare durch die Mütze treiben. Die Lehrkräfte in den Grundschulen reagieren betroffen. Sie empfinden dies als Schlag ins Gesicht.
Es muss mehr Gerechtigkeit gewa(a)gt werden, indem wir uns lösen von veralteten Anforderungsmustern. Hinzu kommen Auswirkungen der Weiterentwicklung europäischen Rechts in Bezug auf ein genderkonformes Handeln.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber ebenfalls unter dem gleichen Aspekt die Funktionsämter neu zu ordnen bzw. ihnen im Bereich der Förderzentren neue Bemessungsgrundlagen zu geben; letzteres versprochen und letzten Endes vergessen oder missachtet.
Der VBE hatte 2011 Prof. Dr. Christoph Gusy beauftragt, ein Gutachten zur Gleichwertigkeit der Lehrerarbeit und damit der Lehrämter zu erstellen. Unter dem Gliederungspunkt 2 werden die wesentlichen Gründe zusammengefasst wiedergegeben.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber ebenfalls unter dem gleichen Aspekt die Funktionsämter neu zu ordnen bzw. ihnen im Bereich der Förderzentren neue Bemessungsgrundlagen zu geben; letzteres versprochen und letzten Endes vergessen oder missachtet.
2. Gleiche Lehrerbesoldung als Verfassungsauftrag
Dem Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 GG „folgt das Gebot, auch bei der Regelung des Besoldungsrechts Gleiches gleich zu behandeln, wobei maßgeblicher Bezugspunkt allerdings nicht der Einzelfall, sondern die vom Gesetzgeber gewählte Typisierung ist.“ Ungleich behandeln darf er, wenn notwendigerweise sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung vorliegen. Eine Ungleichbehandlung ist also begründungsbedürftig. Dies ist aber nur zulässig, wenn „die zugrunde liegenden Sachverhalte als wesentlich ungleich anzusehen sind.“
• Ein Gleichbehandlungsgebot besteht lediglich innerhalb der einzelnen Länder. Da die Besoldung Ländersache ist, ist der Hinweis auf andere Bundesländer hinfällig. In Sachen Inklusion und Schulassistenz geht die Landesregierung ungeachtet der anderen Bundesländer und unbeirrt seinen eigenen überstürzten Weg.
• In der Vergangenheit, die sich allerdings auf die heute im Dienst befindlichen Lehrkräfte auswirkt, war ein Differenzierungsgrund die unterschiedliche Aus- und Vorbildung.
Schon heute überwiegen ungleiche Bedingungen in diesem Feld nicht mehr und rechtfertigen keine Ungleichbehandlung.
Auf der Grundlage des Landesbeamtengesetzes SH gilt nach §14 LBG Absatz (4) für die Laufbahngruppe 2 (zweites Einstiegsamt) als Bildungsvoraussetzung mindestens zu fordern: ein mit einem Mastergrad oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossenes Hochschulstudium und als sonstige Voraussetzung eine geeignete hauptberufliche Tätigkeit oder ein mit einer Prüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst.
Damit erfüllen die Lehrkräfte der Grundschulen die gleichen Voraussetzungen wie für das Lehramt in Sek I. Nun einen Unterschied von 20 Lernpunkten pro Fach zu entdecken ist wenig überzeugend. (siehe auch Punkt w)

• Der zweite Differenzierungsgrund bezog sich bisher auf unterschiedliche berufliche Anforderungen und Leistungen der Lehrkräfte unterschiedlicher Schulstufen.
Hier wurde in der Vergangenheit ein Zusammenhang von Schulziel und Unterrichtsinhalt hergestellt und von folgendem Grundsatz ausgegangen: „Je anspruchsvoller das Unterrichtsziel [je höher das Ausbildungsziel], desto anspruchsvoller muss auch der Unterricht [desto höher das inhaltliche Niveau] und damit die in diesem Zusammenhang zu erbringende [höhere] Leistung des Lehrers sein,“ ausgerichtet an der Wissensvermittlung.
Diese „ältere Auffassung von der Beschränkung der Schulziele und –inhalte auf Bildungsniveau und Bildungsinhalte entspricht weder dem gewandelten Auftrag der Schule nach Grundgesetz und Gesetz noch der gewandelten Realität der Schule.“

Das Schulgesetz SH hat keine Beschränkung mehr auf Wissensvermittlung in höheren oder niederen Schulen.
Stattdessen regelt es in Abschnitt II den Auftrag der Schulen, aller Schulen. Das gilt für § 4 (pädagogische Ziele) und ganz besonders für § 5 (Formen des Unterrichts):
(1) In den öffentlichen Schulen werden Schülerinnen und Schüler im Regelfall gemeinsam erzogen und unterrichtet. Aus pädagogischen Gründen kann in einzelnen Fächern zeitweise getrennter Unterricht stattfinden. Die begabungsgerechte und entwicklungsgemäße Förderung der einzelnen Schülerin und des einzelnen Schülers ist durchgängiges Unterrichtsprinzip in allen Schulen.
(2) Schülerinnen und Schüler sollen unabhängig von dem Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs gemeinsam unterrichtet werden, …
(3) Die besonderen Belange hochbegabter Schülerinnen und Schüler sind im Unterricht zu berücksichtigen, …
(4) In der Regel wird der Unterricht in derselben Gruppe erteilt, soweit für einzelne Schularten nichts anderes bestimmt ist. Verbindlicher Unterricht kann schulart-, jahrgangs-, fächer- und lernbereichsübergreifend erteilt werden.
Hier werden Anforderungen beschrieben, denen sich alle Lehrkräfte in allen Schulformen von der Grundschule bis zum Gymnasium stellen müssen.
Das Abstellen allein auf die fachlichen Anforderungen in diesem Besoldungsgesetzentwurf – verklausuliert als Nähe zur beruflichen und /oder wissenschaftlichen Bildung – stellt eine dem gewandelten Schulrecht nicht mehr adäquate Verengung des Anforderungsspektrums dar. Es ist kein ausreichender Grund für eine allein auf sie gestützte Differenzierung hinsichtlich der Lehrerbesoldung.
• Das Schulgesetz als wesentliche rechtliche Grundlage benennt also keine nachprüfbaren Kriterien für die in der Begründung angegebenen unterschiedlichen pädagogischen Anforderungen. Sie benennt auch nicht die Berufs- und Wissenschaftsnähe als Unterscheidungskriterium.
Damit fehlt jeglicher Sachgrund für die niedrigere Besoldung von Grundschullehrkräften.
Die Trennung erfolgt daher auf wertende Weise und offenbart ihre willkürliche Setzung.
Der VBE verurteilt deshalb auf Schärfste die Absicht, die Grundschullehrkräfte weiterhin auf den hinteren Platz A 12 zu verweisen. Die betroffenen Lehrkräfte, die seit Jahren mit Aufgaben und Anforderungen ohne Gegenleistungen überhäuft werden, empfinden dies als Schlag ins Gesicht. Nachdem alle Voraussetzungen für das Eingangsamt (Studium etc.) für alle Lehrämter gleich sind, wird jetzt nach neuen Gründen gesucht, diese Lehrergruppe auf Abstand zu halten. Die Gründe sind haltlos und wertend. Den fiskalischen Gründen werden nur scheinbare Sachgründe vorgeschoben. Es gibt keine Gründe mehr, den Grundschullehrkräften die gleiche Besoldung wie den anderen Lehrämtern vorzuenthalten.


3. Zu den Begründungen

Laut Drucksache 18/2870 der Landesregierung sollen die Studieninhalte und die Anforderungen des konkreten Amtes gewichtet werden.
Herangeführt wird lediglich eine Differenz von 20 Lernpunkten pro Fach. Das Fehlen von 13% der 300 LP soll also lebenslang die Grundschullehrkraft bei A12 auf Abstand halten. Aus den Anforderungen der UNI Flensburg ist dies nicht zu ersehen: Bachelor: 180 ECTS; Master 120 ECTS, egal ob Grundschule oder Gemeinschaftsschule.
Eine Ungleichbehandlung ist demzufolge nicht erkennbar.

„Hinsichtlich der Amtsinhalte hebt sich eine deutlich berufs- und wissenschaftlich orientierte Lehrtätigkeit in den Sekundarstufen von dem überwiegend pädagogisch ausgerichteten Unterricht in der Primarstufe ab.“
1. Die in dieser Differenzierung herangezogenen Kriterien haben keine rechtlichen Belegstellen im Schulgesetz, das mit seinen Aufgaben und Zielen die Anforderungen für alle Lehrämter gleichermaßen vorgibt.
2. Der Gesetzentwurf missachtet, dass Lesen, Schreiben, Mathematik wie auch das Lernen in dieser Altersstufe in besonderem Maße auf wissenschaftlichen Grundlagen basieren. Sie verändern sich immer wieder und erfordern intensiven Anpassungsbedarf durch Fortbildung. Die nachfolgenden Schullaufbahnen sind genau von diesem wissenschaftlich begründeten Lehren und der professionellen Ausgestaltung exakt dieses Unterrichts grundlegend abhängig.
3. In der Grundschule findet elementare politische Bildung statt, Anfänge philosophischer Gespräche werden gelegt, das Erlernen demokratischer und sozialer Kompetenzen und der Grundprinzipien der Demokratie (Wahl des Klassensprechers, Abstimmungen über gemeinsame Aktivitäten, Streitschlichtung, Konfliktlösung usw.). Dies alles kann nur als zusätzliches Kriterium in die Waagschale gerechter Besoldung gelegt werden.
4. Eine Ungleichbehandlung der Lehrämter ist unter diesen Gesichtspunkten ein Schlag ins Gesicht der Kollegenschaft.
„Die Lehrtätigkeit in den Sekundarstufen zielt auf Schulabschlüsse, die auf das Berufsleben bzw. ein Hochschulstudium vorbereiten und ist durch einen zusätzlichen Korrektur- und Prüfungsaufwand geprägt.“
Die Lehrtätigkeit in den Grundschulen schafft Grundlagen, um überhaupt dem nachfolgenden Sekundarschulunterricht folgen zu können. Nur mit gut ausgebildeten Grundschulkindern lassen sich hehre Ziele wie Selbstständigkeit, Individualisierung, Projektarbeiten usw. überhaupt realisieren. Statt erhöhten Korrektur- und Prüfungsaufwand in der Sekundarschule zu beklagen, könnte ebenso gut die Entlastung der Sekundarschule durch das Fehlen eines enormen Pensums an Elternarbeit, Arbeit mit Sozialpädagogen, Übernahme umfangreicher Aufgaben von Sonderpädagogen, da diese nicht ausreichend zur Verfügung stehen, herausgestellt werden.
Noch immer scheint nicht klar zu sein, dass Kinder, die Schule erst lernen müssen, einen wesentlich höheren Lehrtätigkeitsaufwand erfordern als die Schüler, bei denen nur noch Stoff vermittelt und im Verhalten nachgesteuert werden muss.
Die Aufgaben der Grundschullehrkräfte beanspruchen ein hohes Maß an Besprechungszeit, die ohne Gegenleistung vorausgesetzt wird. Zu allem Überfluss haben sie neben der geringsten Besoldung unter den Lehrkräften die höchste Unterrichtsverpflichtung.
Die unterschiedlichen Anforderungen sind in ihrer Bedeutung gleichwertig und dürfen keinesfalls über eine vertikale Wertung zu einer unterschiedlichen Besoldung führen – auch nicht zu einer Tiefergruppierung der Sekundarlehrkräfte, deren halbe Arbeit ja schon getan wurde.
Die hohen Anforderungen in den Grundschulen werden mit diesem Entwurf radikal missachtet.
Der VBE stellt fest: Die Arbeit des- oder derjenigen, die den ersten Abschnitt im Entwicklungsweg eines Schülers verantwortet, ist von außergewöhnlich hohem Wert.
5. Gender Budgeting (geschlechtersensibler Haushalt)

Das Grundgesetz definiert in Artikel 3 die Gleichberechtigung von Männern und Frauen als Grundrecht und gebietet dem Staat, für die tatsächliche Durchsetzung dieser Gleichberechtigung zu sorgen. Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) und die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien erheben die Gleichstellung zum Leitprinzip aller politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen.
Alle haushaltspolitischen Entscheidungen sollen also auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüft werden. Die Europäische Union will in ihren Mitgliedstaaten Gender Budgeting bis 2015 verwirklicht sehen.

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage, dass Grundschullehrerinnen /-lehrer weiterhin mit A12 „belohnt“ werden, äußerst zynisch. Unter „Gender Budgeting“-Aspekten wird hier bewusst eine Haushaltsausgabe in Millionenhöhe geplant, bei der absolut nicht daran gedacht wurde, welche Auswirkungen diese ungleiche Besoldung gleicher Arbeit auf Männer und Frauen haben wird.
Festgeschrieben wird hier der Status der Grundschullehrerinnen, die den Hauptteil der Grundschullehrkräfte stellen. Ganz zu schweigen davon, dass wir aus pädagogischen Sachgründen mehr Männer in den Grundschulen brauchen.
o Hier wird ein Beruf, in dem überwiegend Frauen arbeiten, niedriger besoldet.
o Hier arbeiten mehr Personen (Frauen) in Teilzeit, was auch durch die Verlässlichkeit unterschwellig erwünscht ist.
o Diese Frauen steigen im Schnitt sechs Jahre aus dem Berufsleben aus, um Kinder zu erziehen.
o Dadurch kommen sie auf geringere Ansprüche in den Systemen der sozialen Sicherheit, z.B. Rente/Pension.
Der VBE fordert auch aus Aspekten eines Gender Budgeting Grundschullehrkräfte mit anderen Lehrämtern der Sek-I gleich zu besolden.

6. der Übergang der Lehrkräfte von A12 zu A 13
Die wesentliche Veränderung ist die Festlegung der Besoldung im Sek I Bereich, dass zukünftige Lehrkräfte (mit der neuen Ausbildung nach dem Lehrkräftebildungsgesetz) mit A 13 besoldet werden sollen. Dies entspricht den Vorstellungen des VBE, da zunächst in diesem Bereich ungleiche Besoldung bei gleichen Aufgaben und Anforderungen inakzeptabel ist.
Dennoch bestehen erhebliche Schieflagen:
• Es hat jedoch nur Gültigkeit, solange Gemeinschaftsschulen, ohne mit Grundschulen verbunden zu sein, betroffen sind. In verbundenen Systemen wird dann mit diesem Grundsatz gebrochen und ist mit einer gerechten und transparenten Besoldung nicht mehr kompatibel.
• Werden in den Verbundsystemen Grundschullehrkräfte, wie in der Pflichtstundenverordnung vorgesehen, regelmäßig im Unterricht der Gemeinschaftsschule eingesetzt, dann gibt es keinen Sachgrund mehr für eine Ungleichbehandlung in der Besoldung. Hier arbeiten dann wieder Lehrkräfte gemeinsam in Klassen, die dauerhaft ungleich besoldet werden: Gleiches wird also nicht gleich besoldet.
• Es darf nicht dem Spiel der Zufälligkeiten überlassen werden, wann und wie die heutigen Grund- und Hauptschullehrkräfte, die überwiegend in der Sek I Stufe unterrichten, die Chance erhalten sollen nach A 13 befördert zu werden. Laut Begründung soll dies innerhalb der nächsten 8 Jahre „schrittweise“ und „im Wege laufbahnrechtlicher Anforderungen“ und „nach Maßgabe der im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen erfolgen“. Der VBE gibt sich hier keinen Illusionen hin: Dieser Prozess wird sich sehr lange hinziehen bis alle möglichen Kandidaten und Kandidatinnen für gleiche Aufgaben gleich besoldet werden. Der Haushaltsvorbehalt stellt eine zusätzliche Bremse dar.
• Ein zusätzliches Ärgernis wird ins Haus stehen, wenn junge, berufsunerfahrene Lehrkräfte (A 13) neben berufserfahrenen Lehrkräften (A 12), die auf eine mögliche Beförderung warten, trotz gleicher Aufgaben unterschiedlich besoldet werden.
• Des Weiteren ist nicht bedacht, wie Versetzungen in eine Grundschule – z.B. kurz vor der Höhergruppierung – Lehrkräfte und deren Arbeit missbilligen, indem dann der Laufbahnwechsel nicht vollzogen wird.
Der VBE sieht hier Gerechtigkeitslücken und fordert Maßnahmen, die eine zügige Beförderung im Sek I Bereich regeln: Zeitnah und in einem engen Zeitfenster. Der VBE fordert Transparenz bei diesem Verfahren.
7. Funktionsämter

Niedrige und hohe, leichte und schwierige sowie normale und gesteigerte Anforderungen sind im Gegensatz zur o.a. Wertung in den Lehrämtern in jeder Schulart in Bezug auf die Funktionsämter gegeben.

Regelschulen:
Es kann und darf nicht länger darüber hinweggegangen werden, dass Funktionsämter bei gleichen Anforderungen an die Personen ungleich besoldet werden, weil sie aus unterschiedlichen Lehrämtern kommen.
Hier lässt sich eine unterschiedliche Besoldung aufgrund einer unterschiedlichen Ausbildung nun überhaupt nicht mehr rechtfertigen.

Der VBE vermisst im vorliegenden Entwurf eine klare ändernde Regelung.
Innerhalb der Unübersichtlichkeit des Gesetzes scheint nicht ausgeschlossen, dass Ungerechtigkeit in Kauf genommen wird. Auch in diesem Zusammenhang bleibt die Forderung des VBE bestehen, dass gleiche Anforderungen gleich besoldet werden müssen.

Ansonsten werden Funktionsämter in Schleswig-Holstein unattraktiv bleiben.
Ebenfalls unattraktiv bleiben Koordinatoren- und Schulleiterstellen kleiner Schulen, wenn junge, neu einsteigende Lehrkräfte die gleiche Besoldung schon ohne die besonderen Anforderungen eines Funktionsamtes erhalten werden.

Förderzentren:
Besonders ärgerlich ist, dass sich weiterhin an der Bemessungsgröße (Schüler) der Funktionsstellen in den Förderzentren nichts ändern soll.
Nachdem anfangs mit der letzten Besoldungsgesetzänderung übersehen worden war, dass Förderzentren mit zunehmender Inklusion immer mehr Schüler/innen als Messgröße für ihre Besoldung verlieren, sollte mit der vorliegenden Änderung des Besoldungsgesetzes Abhilfe geschaffen werden.
Der Bildungsausschuss des Landtages hatte nach erster Behandlung der vom VBE eingebrachten Petition beschlossen, diesen Sachverhalt im Zusammenhang mit der vorliegenden Gesetzesänderung erneut zu beraten. Auch das Ministerium hatte den Auftrag dieses Versäumnis zu reparieren. Stattdessen ist es nun zum wiederholten Mal übergangen worden.
Hier wirft der VBE ein schweres Versäumnis vor.

8. Zusammenfassung
Der VBE fordert eine umfassendere als die vorgelegte Veränderung im Besoldungsgefüge der Lehrämter:
• Eine Ungleichbehandlung der Lehrämter in Grundschule und Sek-I-Bereich ist rechtlich nicht mehr begründbar. Grundschullehrkräften steht die gleiche Besoldung zu wie den Sek-I-Lehrkräften.
• Der VBE fordert ein niedrigschwelliges Konzept zur zügigen Übernahme der möglichen Kandidatinnen und Kandidaten für den Laufbahnwechsel nach A 13.
• Funktionsämter in großen wie kleinen Einheiten müssen so besoldet sein, dass es sich lohnt mehr Verantwortung zu übernehmen.
• Die Ungleichbehandlung der Funktionsämter in Bezug auf das Herkunftslehramt ist ebenfalls rechtlich nicht haltbar und grundsätzlich neu zu regeln.
• Die Bemessungsgrundlage (Schülerzahl) der Förderzentren steht in einer paradoxen Wirkung zu den Anforderungen an die Funktionsämter und ist rechtlich seit Jahren unhaltbar. Der VBE erwartet eine sofortige Änderung.
Das Besoldungsgefüge bleibt also weiterhin in erheblicher Schieflage.



                 

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