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Verhindert der Dienstherr ?Dienst nach Vorschrift??

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit Jahren müssen wir massive Verschlechterungen unserer Arbeitsbedingungen hinnehmen. Der jüngste Streich des Dienstherrn, die Einführung der ?Verlässlichen Grundschule?, wird für die davon betroffenen Lehrer/innen nicht nur zu einer kostenneutralen Erhöhung der Unterrichtszeit führen, sondern sie auch über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus in Anspruch nehmen, wenn ? wie das Konzept es vorsieht ? z.B. die ?Verlässlichkeit? bei der Erkrankung von Lehrkräften durch das Zusammenlegen von Klassen gewährleistet werden soll. Das Ergebnis der zunehmenden Arbeitsverdichtung dürfte sein, dass demnächst vermehrt Lehrer/innen beim Amtsarzt auftauchen werden, bei denen die vielen zusätzlichen Aufgaben, die die Qualität unserer Arbeit zumindest auf finnisches Niveau heben soll, zu Krankheit und Dienstunfähigkeit geführt haben.

Das alles reicht aber noch nicht! Nach dem Erlass-Entwurf ?Lernpläne in allgemeinbildenden Schulen? sollen jetzt alle allgemeinbildenden Schulen ab Klassenstufe 3 für jedes Kind einen Lernplan erstellen. Dieser soll mindestens bis Klassenstufe 6 ? wenn erforderlich auch darüber hinaus ? fortgeschrieben werden. Die Erstellung der Lernpläne ist, das hat sich bereits im Sonderschulbereich gezeigt, sehr zeitaufwändig; es wird dadurch zu einer deutlichen Ausweitung der tatsächlichen Arbeitszeit kommen. Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Die Erstellung eines detaillierten Lernplanes ist eine sehr sinnvolle Angelegenheit; ohne entsprechende Entlastungen der Lehrer/innen sollte das Ministerium allerdings von der Inkraftsetzung des Erlasses absehen.


Die Freuden der Hingabe

Der Dienstherr scheint der Auffassung zu sein, dass man Lehrer/innen laufend neue Aufgaben (nach Möglichkeit bei geringerer Entlohnung) aufbürden kann und diese Lehrer/innen trotzdem in der Lage sind, alle Aufgaben auch weiterhin mit voller Hingabe ohne irgendeine Nachlässigkeit zu erledigen. Er hätte Recht, wenn die Lehrer/innen aus einem pädagogischen Ethos heraus ihren Anspruch auf ein Privatleben aufgeben und sich nur noch dem Dienst am Schüler widmen würden. Als Vorbild könnte der Lehrer aus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg dienen, der ? ganz im Sinne der damaligen kirchlichen Schulaufsicht ? ideelle Werte den materiellen vorzuziehen hatte.

Aufgrund der Weiterentwicklung der Rechte der Arbeitnehmer in den letzten hundert Jahren und durch die dadurch bedingte Möglichkeit, sich auch anderen Dingen des Lebens widmen zu können, haben wir es heute allerdings mit dem Phänomen zu tun, dass Lehrer/innen in der Regel nicht mehr die Freuden der vollen beruflichen Hingabe als alleiniges Ziel ihres Lebens ansehen.


Was bedeutet ?Dienst nach Vorschrift??

Im Zusammenhang mit der zunehmenden Arbeitsbelastung und den angedrohten Gehaltskürzungen mehren sich in den Kollegien die Stimmen, die einen ?Dienst nach Vorschrift? vorschlagen. Da Beamte auf Unzumutbarkeiten nicht mit einer Arbeitsniederlegung reagieren dürfen, bleibt ihnen nur die Möglichkeit, mit dem ?Dienst nach Vorschrift? zu drohen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass man zuvor mehr gearbeitet hat als die Vorschrift es vorsieht und dass damit jetzt Schluss sein soll.

Was bedeutet nun aber ?Dienst nach Vorschrift?? Mit der Berufung in das Beamtenverhältnis ist die Pflicht verbunden, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen und sich ganz für den Dienstherrn (Dienst) einzusetzen und diesem seine volle Arbeitkraft zur Verfügung zu stellen. Für den Erfolg seiner Tätigkeit ist nicht entscheidend, ob er die mit dem Amt verbundenen und ihm gestellten Aufgaben erledigt, sondern wie er diese erfüllt. Jede Nachlässigkeit steht selbst dann zu dieser Pflicht im Widerspruch, wenn wegen geringfügigen Verschuldens kein Dienstvergehen vorliegt. Außerdem ist der Beamte verpflichtet, die von seinem Vorgesetzten erlassenen Anordnungen auszuführen und seine allgemeinen Richtlinien zu befolgen. Er hat seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen.

Es ist aufgrund der oben angeführten Pflichten eines Beamten und des komplexen Arbeitsgebietes von Lehrer/innen nicht ganz leicht, eine Feststellung darüber zu treffen, welche Tätigkeiten von ihnen freiwillig erbracht werden. Letztlich komme ich bei der Prüfung der mir vorliegenden ?Verweigerungskataloge? zu dem Ergebnis, dass das Streichen der ?freiwilligen? Leistungen auch keine grundlegende Entlastung nach sich ziehen würde. Es ist also wichtiger, einmal zu überprüfen, ob es gegen die ständig anwachsende Aufgabenflut legale Abwehrmöglichkeiten gibt.


Wie können Lehrer trotzdem ?überleben??

Die Aufgabenfülle kann dazu führen, dass nicht mehr alle Aufgaben mit voller Hingabe erfüllt werden können. Verstoßen Lehrer/innen damit gegen beamtenrechtliche Pflichten und handeln sie sich eventuell ein Disziplinarverfahren ein, wenn sich notgedrungen Nachlässigkeiten in ihre Arbeit einschleichen, weil die volle Hingabe bei jeder Tätigkeit zur völligen Erschöpfung führen würde? Kann es sein, dass der Erfindungsreichtum des Dienstherrn bei der Übertragung neuer Aufgaben auf die Lehrer/innen dazu führt, dass diese zunehmend nicht mehr in der Lage sind, durchgehend Dienst nach Vorschrift zu machen?
Ideal wäre es wohl aus der Sicht des Dienstherrn, wenn Lehrer/innen auf halbe Stundenzahl gehen würden; in diesem Fall könnten sie alle Aufgaben mit voller Hingabe erledigen . Da aber auch Lehrer/innen (wie übrigens auch Abgeordnete , Minister und Staatssekretärinnen) am Wohlstand in der BRD teilhaben und im Alter nicht auf Sozialhilfenivau leben wollen, entfällt diese Möglichkeit sehr häufig. Wie können Lehrer trotzdem ?überleben??

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 1995 (BVerwG 6 P 47.39) lässt aufhorchen. Aus diesem Urteil, in dem es um eine Mehrbelastung durch eine Erhöhung der Klassenfrequenz geht, kann entnommen werden, dass es Lehrer/innen überlassen bleibt, bei eigenverantwortlicher Arbeitsgestaltung eine partielle Vermehrung oder Intensivierung der Beanspruchung in bestimmten Tätigkeitsbereichen quantitativ durch eine Verringerung oder qualitativ durch verminderte Intensität der Tätigkeiten in anderen Bereichen zu kompensieren. Eine Kompensation kann in der Weise in Betracht kommen, dass eine Verringerung anderer Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte anheim gestellt wird.

Danach ist es möglich, dass eine Mehrbelastung, die zusätzliche Schüler an pädagogischem Betreuungsaufwand auslösen, innerhalb gegebener Spielräume durch Maßnahmen, die sich im Rahmen des pädagogischen Auftrages der Schule bewegen, ausgeglichen werden kann. Als solche kommen etwa in Betracht im mündlichen Unterricht die Verminderung des Betreuungsaufwandes bei anderen Schülern und im schriftlichen Bereich die Verringerung der Kontrollen bei Hausaufgaben sowie die Herabsetzung der Anzahl der zu korrigierenden Übungsarbeiten und Klassenarbeiten, auch wenn dieses möglicherweise zu irgendwelchen Qualitätsverlusten im Unterricht führt.
Hier muss die Frage gestellt werden, ob die den Lehrer/innen zugemutete Arbeitsverdichtung noch dem Interesse der Öffentlichkeit an einer bestmöglichen schulischen Versorgung Rechnung trägt.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass dieses Urteil (noch) nicht als Grundlage für eigenmächtig in die Wege geleitete Kompensationen herhalten kann. Es muss selbst für den beschriebenen Fall noch genauer überprüft und vor allem unter dem Gesichtspunkt analysiert werden, ob seine Aussagen auch für andere Mehrbelastungsfälle gültig sind. Darüber werde ich Sie in den nächsten VBE-Mitteilungen informieren.

Mit kollegialen Grüßen

Siegfried Latussek, Kreisverband Lübeck



                 

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