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Pflichtstundenermäßigung für Personalräte
Stellungnahme des VBE

1. Allgemeine Anmerkungen

Durch die Fülle der Mitbestimmungstatbestände kommt zum Ausdruck, dass das MBG den Beschäftigten durch ihre Personalräte eine starke demokratische Teilhabe ermöglichen soll.

Die Änderung dieser Verordnung scheint die Missachtung dieses Leitgedankens fortzusetzen, da sie weder dem Gleichberechtigungsgrundsatz des § 1 (2) MBG, noch einem demokratisch zustande gekommenen Einvernehmen zwischen Ressort und Personalräten entspricht:

Diese Änderung der Verordnung schreibt ?von oben herab? vor,
- welche zeitliche Intensität die Personalratsarbeit haben soll und
- wie angebliche Verlagerungen der Arbeit zu bewerten sind.
So diktiert lässt sie den unabhängigen Organen keinerlei Entscheidungsfreiheit über die eigenständige Einschätzung des Umfangs der Personalratsarbeit.
Insofern gleitet der Anspruch des MBG auf mehr und intensive demokratische Mitbestimmung in eine Bevormundung ab.
Es verträgt sich nicht in einer Zeit, in der eigenverantwortliches Handeln und Partizipation (PE) angestrebt und umgesetzt werden sollen.

Es ist geradezu zynisch, starke demokratische Teilhabe per Gesetz festzuschreiben,
die Bedingungen der Möglichkeit hierfür aber zu reduzieren.

Der VBE sieht darin einen Rückfall in längst vergangene Zeiten.


2. Ermäßigung der Pflichtstunden, Freistellung

2.1 Freistellung
Herausgenommen aus dem Paragrafen 1 der VO wurde der im Mitbestimmungsrecht geprägte Begriff der Freistellung. Er ist in der Änderungsfassung völlig verschwunden. Damit entfernt sich das Land ein weiteres Stück von seinem Mitbestimmungsrecht.

2.2 Ermäßigung der Pflichtstunden
Nach Auffassung des VBE bleibt es aufgrund des § 1 (2) MBG Aufgabe der unabhängigen Gremien die Menge der Pflichtstundenermäßigungen mit der Dienststelle auszuhandeln und zu vereinbaren.

Die Begründung, dass nach 12 Jahren Erfahrung und Übung im Umgang mit den MBG SH Synergieeffekte bestehen, kann vom VBE nicht mitgetragen werden.
Vielmehr haben häufige Veränderungen und Einsparungen in der Verwaltung des Ministeriums und das sprunghafte und übereilte bildungspolitische Handeln des Ministeriums mehr Arbeit geschaffen als verringert oder vereinfacht.
Diese Tatsachen rechtfertigen nicht eine Reduzierung der Pflichtstundenermäßigungen in dieser Höhe.

Der vorgelegte Vorschlag zur Ermäßigung der Pflichtstunden ist entgegen den Anforderungen des § 81 (4) MBG nicht mehr angemessen, d.h. diese Maßnahme steht völlig außer Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Ziel, zu sparen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben wie Gleichbehandlung mit den Personalräten in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz etc.
Die Bedingungen der Möglichkeiten, den Ansprüchen des MBG gerecht werden zu können, sollen für die BPR und insbesondere für den HPR dramatisch verschlechtert werden:
- Bei den in einem Flächenland wie SH erforderlichen hohen Fahrtzeiten und einer geplanten erheblichen Erhöhung der Stundenverpflichtung sind die Sitzungen der Personalräte für die teilfreizustellenden Mitglieder kaum noch durchführbar.
- Personalratsarbeit ist dann nur für am Tagungsort wohnende Mitglieder möglich und grenzt alle anderen an dieser Arbeit interessierten Lehrkräfte aus.

Dies steht mit der eingangs aufgeführten Intention des Gesetzes in eklatantem Widerspruch.

Die in § 36 (3) MBG geforderte ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben ist mit dieser Berechnung ebenfalls gefährdet.

3. Dienstbefreiung

Begrifflich handelt es sich im öffentlichen Dienstrecht bei der Dienstbefreiung um einen Anspruch auf Freizeitausgleich, den der Beamte durch vorher geleistete Arbeit erworben hat, weil sie über die regelmäßige Arbeitszeit bzw. Pflichtstundenzahl hinausgegangen ist.

Dieser Anspruch besteht auch für die Personalräte.
Unterrichtsverpflichtung und die Zeiten für Vor- und Nachbereitung bleiben bzw. werden nach dieser Änderung deutlich erhöht; auch die zusätzlichen Verpflichtungen bleiben, so dass dann der zusätzliche Dienst des Personalrates dessen regelmäßige Arbeitszeit übersteigen lässt. Dies gilt auch für den Fall, dass er eine kleine Pflichtstundenermäßigung erhalten hat.
Der Anspruch auf Dienstbefreiung bleibt also auf jeden Fall bestehen!

Dies ist für den VBE nicht nur eine gesetzwidrige Anordnung, sondern die Verordnung einer ?kalten Aussperrung? aus dem Rechtsanspruch, für mehrgeleistete Dienste einen Freizeitausgleich durch Dienstbefreiung zu erhalten.

Dies ist ebenfalls ein Rückfall in höchst unsoziale, ausbeuterische Methoden!

Der VBE fordert die Streichung des gesamten § 5.

In diesem Zusammenhang verschließt sich der VBE nicht gegenüber der Notwendigkeit,
für die außerhalb der Unterrichtszeiten anfallende Personalratsarbeit einen An- bzw. Umrechnungsfaktor zu entwickeln und festzulegen, den die Tatsache der geteilten Arbeitszeit der Lehrer ergibt.

Rüdiger Gummert
Landesvorsitzender


                 

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