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 Schulrecht / Aufsichtspflicht bei Eigenlernzeiten   
Aufsichtspflicht bei Eigenlernzeiten   

Im § 17 des neuen Schulgesetzes steht im Absatz 2:
Minderjährige Schülerinnen und Schüler sind während des Unterrichts, während
des Aufenthalts auf dem Schulgelände in der Unterrichtszeit und bei sonstigen
Schulveranstaltungen durch Lehrkräfte zu beaufsichtigen. Durch die Beaufsichtigung
sollen die Schülerinnen und Schüler vor Gefahren geschützt werden,
die sie aufgrund normaler altersgemäßer Erfahrung nicht selbst übersehen
und abwenden können, und vor Handlungen bewahrt werden, deren Auswirkungen
sie aufgrund ihrer Entwicklung in der Regel nicht abzuschätzen vermögen.
Zur Beaufsichtigung und zur Unfallverhütung können Schülerinnen und Schülern
Weisungen erteilt werden.

Damit ist unsere Pflicht zur Beaufsichtigung unserer Schüler gesetzlich verankert. Über die Grundsätze der Aufsichtsführung an der jeweiligen Schule entscheiden die Lehrer- bzw. die Schulkonferenz. Im Einzelfall ist der Schulleiter weisungsbefugt und trägt damit die Verantwortung.

Im Zusammenhang mit der Einführung von Eigenlernzeiten weist das Ministerium in einem ?Vermerk? auf die Ausführungen hin, die in dem im Luchterhandverlag erschienenen Buch Schulrechtskunde von Hans Heckel u.a. nachzulesen sind:

Grenzen der Aufsichtspflicht werden durch das praktische Leben gesetzt; die Aufsicht lässt sich nur im Rahmen des Möglichen wahrnehmen. So kann der Lehrer z.B. bei Wanderungen, bei der Pausenaufsicht, im Gruppenunterricht nicht an allen Stellen zugleich sein. Er erfüllt seine Pflicht, wenn er Stichproben vornimmt, von Zeit zu Zeit seinen Platz wechselt, bei einer wandernden Gruppe einmal vorn, einmal in der Mitte, einmal hinten ist und im Übrigen das Gesamtgeschehen im Auge behält, so dass bei den Schülern niemals das Gefühl aufkommen kann, sie seien völlig unbeaufsichtigt und könnten machen, was sie wollen. Was von dem Lehrer im Einzelfall gefordert wird, ergibt sich aus den Umständen und der besonderen Situation, aus der pädagogischen Aufgabe und der allgemeinen Fürsorgepflicht für die Schüler.

Der moderne Unterricht kennt im Hinblick auf die Erziehung zu Selbständigkeit und Selbstverantwortung Formen freier Unterrichtsgestaltung, die eine ständige Beaufsichtigung der Schüler unmöglich machen (z.B. Gruppenarbeit in verschiedenen Räumen oder im Freien). Solche Unterrichtsformen setzen voraus, dass die Schüler möglichen Gefährdungen gewachsen sind. Da man davon ausgehen kann, dass Kinder ihrem Alter entsprechend auch von den Eltern allein gelassen, zu Besorgungen fortgeschickt und zu selbständigen Arbeiten herangezogen werden, ist in der Regel gegen die Arbeit in selbständigen Schülergruppen nichts einzuwenden. Gelegentliche Beaufsichtigung stellt sicher, dass die Schüler sich nicht völlig unkontrolliert fühlen. Geschieht bei der Erfüllung solcher Aufträge den Schülern selbst etwas oder verursachen sie den Unfall einer anderen Person, kann man dem Lehrer keinen Vorwurf machen, es sei denn, ihm war bekannt, dass es sich um besonders ungeschickte oder undisziplinierte Schüler handelt.

Vor diesem Hintergrund sei die Regelung, bei der zwei oder mehr Klassen von einer Lehrkraft betreut werden, unproblematisch, heißt es in dem Vermerk des Ministerium.

Im Normalfall dürfte das auch so sein, dennoch ist Vorsicht geboten.
So heißt es bei Heckel an anderer Stelle:
Zeitweiliges Verlassen des Klassenzimmers durch den Lehrer während des Unterrichts ist im allgemeinen nicht zulässig. Aus persönlichen Gründen darf der Lehrer die Klasse nur bei plötzlicher Erkrankung (?) allein lassen. (?) Ob er das Klassenzimmer aus unaufschiebbaren dienstlichen Gründen verlassen darf, ist nach den Umständen zu beurteilen, wobei es insbesondere auf das Alter der Schüler, ihre Disziplin, ihr bisheriges Betragen und die Zusammensetzung der Klasse ankommt.
Eine ihm noch unbekannte Klasse, von der er nicht weiß, wie sie sich verhalten wird, darf der Lehrer auf keinen Fall allein lassen.

Wir sollten auch wissen: Nur der Text eines Gesetzes hat die Qualität eines echten Rechtssatzes, allen sonstigen Vorschriften (Verwaltungsverordnungen, Dienstanweisungen, Erlassen, erst Recht einem Gesetzeskommentar) fehlt diese Qualität, gleichwohl können sie rechtliche Wirkungen nach sich ziehen.

Die so genannte Aufsichtspflicht der Lehrer ist daher durch die Rechtssprechung in einer Vielzahl von Einzelentscheidungen entwickelt worden. Für die Beaufsichtigung gibt es keine systematische Formulierung und teilweise auch widersprüchliche Entscheidungen. So urteilte der Bundesgerichtshof 1972:
Es genügt nicht, dass eine Schulklasse von 14- bis 15jährigen, deren Lehrer verhindert ist, von der im benachbarten Klassenzimmer unterrichtenden Lehrkraft während der Unterrichtsstunde mitbeaufsichtigt wird. Ordnet der Schulleiter eine solche Mitbeaufsichtigung an, so begeht er eine Amtspflichtverletzung.

Sicher, dass ist schon lange her. ? Aber sind die Kinder seither einsichtiger, sind sie disziplinierter geworden?

Was lernen wir?

Wir stehen ja sprichwörtlich ?immer mit einem Bein im Gefängnis? ? und sind immer noch im Dienst. Also sollte auch bei diesem Thema nichts dramatisiert werden.
Aber wir sollten immer dann, wenn ?wir ein ungutes Gefühl haben? ganz besonders vorsichtig sein und nicht auf vermeintliche Freibriefe, die keine Rechtssätze sind, vertrauen.

Ein Wort noch zur Haftung:
Verletzt eine Lehrkraft ihre Pflicht zur Beaufsichtigung und ereignet sich ein Schülerunfall, so tritt in der Regel die GUV bei Personenschäden, der kommunale Schadensausgleich bei Sachschäden ein. Eine persönliche Haftung des Lehrers ist ausgeschlossen, sofern er nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt hat.

Richard Thumerer


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