18. Januar 2026
VBE-Senioren bei der 67. dbb-Jahrestagung in Köln
Zu Beginn der Tagung, die unter dem Motto stand „Starker Staat – krisenfest und bürgernah“ begrüßte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer die Politiker aus dem Bundestag, den Länderparlamenten und den Kommunen, sowie die Delegierten des dbb, darunter auch die Vertreter der VBE-Senioren Max Schindlbeck und Toni Weber. Nicht nur in Krisenzeiten wünschen die Bürger Sicherheit, Verlässlichkeit, Schnelligkeit und Stabilität. Dies gewährleistet ein funktionierender öffentlicher Dienst. Doch dieser ist seit Jahren überlastet durch zu wenig Personal, zu wenig Mittel, zu viel Bürokratie und zu viele Aufgaben. Laut Geyer sägt die Bundesregierung am eigenen Ast, wenn sie fordert, pauschal acht Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Die Tarifgemeinschaft der Länder forderte Geyer auf, in der laufenden Einkommensrunde endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen: „Wer gut auf Krisen vorbereitet sein will, muss sein Personal stärken.“
Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, monierte, dass Gewalt gegen Beschäftigte Konsequenzen haben muss und zwar sofort. Die Frage der amtsangemessenen Alimentation sieht er als eine „Frage der leistungsgerechten Entlohnung“ und er versprach, die Angleichung der Tabellen in wenigen Wochen zu korrigieren. Außerdem bekannte sich Dobrindt klar zu Berufsbeamtentum.
Diesem Bekenntnis schloss sich auch Hendrik Wüst, Ministerpräsident in NRW, an. Um neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu schaffen braucht es eine konsequente Verwaltungsmodernisierung mit dem Ziel, beschleunigte Verfahren und effizientere staatliche Strukturen zu schaffen, sowie weniger Kontrolle und mehr Vertrauen in die Beschäftigten zuzulassen.
Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung sieht Veränderungsbereitschaft als Schlüssel zu allem. „Wer Stabilität will, darf nicht in alten Mustern verharren.“ Indem wir Technologien nutzen und produzieren, kaufen wir uns Zukunft ein, statt sie selbst zu bauen, und damit machen wir uns von anderen abhängig. Er hält Geschwindigkeit, Skalierung und Innovationskraft für die neuen Währungen
Michael Friedmann, Jurist, Publizist und Philosoph, fordert, „Wir müssen das Streiten wieder lernen.“ Er sieht den Streit als Sauerstoff der Demokratie. Er hält die schlechteste Demokratie immer noch für besser als die beste Diktatur. Den Nörglern brachte er in Erinnerung, dass sie das nur in der Demokratie könnten, in Moskau oder Teheran zum Beispiel hätte Nörgeln Einschränkung der Freiheit zur Folge. Besonders bedauerte er, das mangelnde Engagement der Demokraten für die Demokratie,
Michael Ebling, Justizminister in Rheinland-Pfalz fordert ein höheres Krisenbewusstsein. Ehrenamtliches Handeln hält in Krisenzeiten den Staat handlungsfähig, was sich zum Beispiel auch währen der Coronakrise zeigte. Sabine Lackner, Präsidentin der Bundesanstalt THW wies auf die Broschüre „für den Notfall versorgt“ (ov-woerth.thw.de) hin und forderte die Teilnehmenden auf, sich mit dieser auseinander zu setzen.
In seinem Schlusswort bedankte sich Heini Schmitt, stellvertretender dbb-Bundesvorsitzender, für die vielen Anregungen und die aktive Mitarbeit. Besonders bedankte er sich bei allen, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Tagung mitgewirkt haben. Zugleich lud er zur 68. Jahrestagung ein, die am 11. und 12. Januar 2027 in Berlin stattfinden wird.
Toni Weber
