31. Oktober 2022
Jahrestagung der VBE-Senioren
Die Jahrestagung 2022 der VBE-Bundesseniorenvertretung fand vom 04.10. bis 06.10.2022 erstmals nicht in Königswinter statt. Deshalb eröffnete der Bundesseniorensprecher Max Schindlbeck die Tagung im benachbarten Bonn. Höhepunkt des ersten Tages war erneut TOP 2 Vortrag und Diskussion mit dem VBE-Bundesvorsitzenden, Udo Beckmann.
Dieser referierte zunächst über die innerverbandliche Einordnung der VBE-Gremien seit der Föderalismusreform, über die Aufwertung der Landesbünde und die übergeordnete Funktion des Bundesverbandes. Diese drückte sich aus durch die Verständigung bei divergierenden Ansichten und durch gemeinsam geplante Aktionen. Der VBE-Bund übernahm die Rolle des direkten Ansprechpartners für die Kultusministerkonferenz und organisierte bundesweite Tagungen für Lehrerinnen und Lehrer, für Schulleitungen und Kitabeschäftigte. Er griff aktuelle Themen auf wie Gewalt in Schulen, allgemeiner Lehrermangel oder Beschulung der ukrainischen Flüchtlingskinder. Mit Hilfe von professionellen FORSA-Umfragen und der Expertise anerkannter Gesprächspartner aus der Wissenschaft sowie durch die Zusammenarbeit mit anderen schul- und bildungsinteressierten Institutionen konnte er so faktenbasiert argumentierend bundesweite Aufmerksamkeit erzielen.
Auf internationaler Ebene hat der VBE im jährlichen Wechsel mit der GEW einen Sitz beim Europäisches Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft (ETUCE) erhalten und kann so auf die europäische Lehrerpolitik Einfluss nehmen. Über den Deutschen Beamtenbund hat der VBE auch Zugang zum zweiten großen europäischen Gewerkschaftsverband der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI). Hier ist vor allem die VBE-Bundesseniorenvertretung tätig.
Anschließend informierte Udo Beckmann über den dbb-Gewerkschaftstag und die dort anstehenden Vorstandswahlen. Die drei hauptamtlichen Vorstandsmitglieder, Silberbach, Schäfer und Geyer seien ohne Gegenkandidaten, auf die anderen sechs zu besetzenden Posten würden sich zehn Kandidaten bewerben.
Zu den jüngsten Tarifverhandlungen erklärte er noch einmal die unterschiedlichen Zuständigkeiten, Bund und Kommunen sind für die Kitas zuständig, für die Lehrerschaft die Bundesländer. Insofern hat es nur für die Rentner die turnusmäßigen Einkommenszuwächse gegeben. Bei der Zumessung von Einmalzahlungen wegen der aktuellen Teuerungsraten an alle Beschäftigten sind die Rentner nicht berücksichtigt worden; dieses wird nun nachgeholt. Die Pensionäre sollen in der Mehrheit der Länder später die 300 € erhalten.
Anschließend stellte sich Frau Dr. Regina Görner als neue Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) vor. Sie skizierte die Struktur der BAGSO, die Vernetzung mit Bund, Ländern und Kommunen, sowie die weltweiten Aktivitäten in Zusammenarbeit mit Organisationen der UNO. Ihr besonderes Augenmerk ist aber auf die kommunalen Dienste gerichtet. Hier ist deren Einsatz vor Ort auschlaggebend für erfolgreiches Handeln, zumal fehlende Mittel und ohne gesetzliche Vorgaben in erster Linie persönliches Engagement aller Beteiligten zu Fortschritten führen.
Einen weiteren Schwerpunkt der Veranstaltung erbrachte die Fachanwältin für Betreuungs-, Familien- und Verkehrsrecht, Frau Azime Zeycan, mit ihrem PowerPoint-Vortrag zum Betreuungsrecht. Dabei legte sie besonderen Wert auf die neuesten Regelungen. Im Vergleich mit den bisherigen Bestimmungen und unter Verweis auf bestimmte Formulierungen in der Vielzahl der Paragrafen gelang es ihr immer wieder, nachzuweisen, dass jetzt die betroffenen Personen mit ihren individuellen Anliegen und Wünschen im Vordergrund stehen.
Max Schindlbeck, Vorsitzender der Bundesseniorenvertretung und Leiter der Tagung, referierte zum Thema Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Organspende. Nach einer rechtlichen Bewertung der drei Verfügungen gelang es ihm, mit Hilfe klar strukturierter Beispiele aus dem sozialen Umfeld die zusammenhängenden Problembereiche so scharf zu akzentuieren, dass die wesentlichen Vorgaben relativ leicht zu verstehen waren. Die bildlich dargestellten Formulare, in denen die einzutragenden Angaben und Begriffe wahlweise vorgegeben waren, unterstützten das Verstehen zusätzlich.
Gerhard Kurze, stellvertretender Vorsitzender, trug zu den Themen „Rentenpolitik der Ampelkoalition“ und „Versorgungsrücklagen und Versorgungsfonds des Bundes und der Länder“ vor. Er beschrieb die von der Koalition beabsichtigte Einführung einer auf Aktien basierten Rentenreform und wagte einen persönlichen Vorschlag zur Vermeidung von Altersarmut. Bei den vorsorglichen Bemühungen der Gebietskörperschaften durch den Aufbau von Rücklagen zur Mitfinanzierung zukünftig steigender Versorgungslasten verwies er besonders darauf, dass dabei auch Beiträge der Beamtinnen und Beamten einfließen. Neu war auch für ihn, dass sich bei den Pensionszahlungen des Bundes die Bundesagentur für Arbeit beteiligt.
Mit der Bekanntgabe des Tagungstermins in 2023 – Mittwoch, 04.10 bis Freitag, 06.10.2023 – schloss Max Schindlbeck die Veranstaltung ab.
VBE-Seniorenvertreter mit den beiden Hauptreferenten Udo Beckmann und Dr. Regina Görner
Text: Gerhard Kurze
Bild: Sajad Jadid
