23. Januar 2024
dbb Jahrestagung 2024
Max Schindlbeck (VBE), Ulrich Silberbach (Bundesvorsitzender dbb), Gerhard Kurze (VBE)
Foto: Marco Urban
Am 08. und 09.01.2024 hielt der dbb beamtenbund und tarifunion unter dem Motto „Starker Staat – wehrhafte Demokratie“ seine Jahrestagung in Köln ab. Unter den fast 400 Teilnehmern aus ganz Deutschland waren auch die Delegierten der VBE-Bundesseniorenvertretung Max Schindlbeck und Gerhard Kurze anwesend.
Ulrich Silberbach, der dbb Bundesvorsitzende, eröffnete die sehr dicht getaktete Tagesordnung mit seiner Kernforderung „Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden.“ Mit Verweis auf entsprechende Umfragen verlangte er klare Perspektiven und die notwendige Finanzierung für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur sowie eine unmissverständliche Achtung des Rechtsstaats und den Respekt der ihn tragenden Bediensteten.
Unter der Überschrift „Starker Staat – Modernes Berufsbeamtentum“ bestätigten die beamtenpolitischen Sprecher der CDU/CSU), der FDP und der Grünen ebenso wie der zugeschaltete Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, die staatstragende Bedeutung des Berufsbeamtentums. Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, forderte die engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zur Bildung „einer demokratischen Mitte“ und bestätigte erneut die vollständige Übernahme des jüngsten Tarifergebnisses auf die Beamten.
Der zweite Tag der Veranstaltung befasste sich zunächst mit der Frage „Wie schützen wir Rechtsstaat und Demokratie“. Peter Müller, gerade ausgeschiedener Richter des Bundesverfassungsgerichts und ehemaliger Ministerpräsident des Saarlands stellte in seiner sehr beachteten Rede unmissverständlich klar, der Rechtsstaat müsse in jeder Phase politischen Handelns, also auch in vermeintlich unwesentlichen Angelegenheiten kompromisslos durchgesetzt werden.
Daran schloss sich folgerichtig der Vortrag von Simone Fleischmann der stellvertretenden dbb Bundesvorsitzenden und Präsidentin des bayrischen Lehrerinnen- und Lehrverbands (VBE) an. Für sie beginnt die demokratische Bildung schon in den Kitas, wenn ein freundlicher und respektvoller Umgang der Kleinen miteinander eingeübt wird, was gleichzeitig die angestrebte Integration fördert und das Diskutieren und Argumentieren in den später einzurichtenden Schulgremien vorbereitet
Den Abschluss der dbb Jahrestagung bildete die Frage „Braucht Deutschland eine Staatsreform, die die Kommunen stärkt?“ Die Antwort der Experten und fachkundigen Diskutanten fiel sehr übereinstimmend aus: Die Kommunen benötigen von den Ländern aber auch vom Bund die zur Erfüllung ihrer Aufgaben „vor Ort“ kostendeckenden Finanzmittel.
Mit der Bekanntgabe des Termins der nächsten Jahrestagung (05. – 07.01.2025) beendete der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die diesjährige Tagung.
Text: Gerhard Kurze und Max Schindlbeck
