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Vereinbarung zur Vermeidung von Unterrichtsausfall
Vereinbarung zur Vermeidung von Unterrichtsausfall

Präambel

Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur und die Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein tragen gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten gemeinsam Verantwortung für die Verlässlichkeit und Verbindlichkeit des Unterrichtsangebotes.

Die Bildungsministerin, die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (BLBS), der Philo-logenverband (phv), der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der Verband deut-scher Realschullehrer (VDR) und der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirt-schaftsschulen (VLW) stellen gemeinsam fest, dass auch angesichts der aktuellen Bildungsstudien verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Unterrichtssituation unternommen werden müssen. Die Bildungsministerin wird sich deshalb weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, die reale Unterrichtsversorgung auch in den nächsten Jahren im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und orientiert an den Schülerzahlen zu sichern und zu verbessern.

Nach gemeinsamer Auffassung der Unterzeichnenden gilt es aber auch, die jeweils vorhandenen Ressourcen verantwortlich und effizient zu nutzen. Sie stimmen darin überein, dass dies grundsätzlich bereits umsichtig, engagiert und verantwortungsvoll geschieht.

Gleichwohl müssen weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um Unter-richtsausfall noch weiter zu verringern. Die Landesregierung hat hierfür insgesamt 24,2 Millionen ? bereitgestellt, um insbesondere durch Erkrankung von Lehrkräften verursachten Ausfall von Unterricht an allen Schularten zu verringern. Die Unterzeich-nenden stimmen darin überein, dass dies - gerade auch angesichts der gegenwärtigen Haushaltsenge - ein wichtiger, aber auch unerlässlicher Beitrag ist, um Unterrichtsaus-fall deutlich zu reduzieren. Damit soll vor allem die bisherige Belastung der Lehrkräfte durch Krankheitsvertretungen verringert werden.

Die Unterzeichnenden gehen gemeinsam davon aus, dass Unterrichtsausfall1) durch die folgenden Maßnahmen nachhaltig gesenkt werden kann:

1. Das MBWFK wird Veranstaltungen grundsätzlich in die unterrichtsfreie Zeit legen.

2. Das MBWFK wird auf der Grundlage aktueller Studien geeignete präventive Maß-nahmen auf dem Feld des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, insbesondere spezifische Fortbildungsangebote mit dem Hauptpersonalrat (L) abstimmen.

3. Für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen kann Dienstbefreiung gewährt werden, wenn Unterrichtsausfall weitestgehend vermieden wird.

4. Unterrichtsausfall im Zusammenhang mit Schulabschlussprüfungen soll weitest-gehend vermieden werden; die Prüfungen sind daher insbesondere auf möglichst wenige Tage zu konzentrieren.

5. Über den Unterricht an den Tagen der Zeugnisausgabe und am letzten Schultag vor den Weihnachtsferien entscheidet die Schulkonferenz.

6. Organisatorische Vorbereitungen eines neuen Schuljahres werden grundsätzlich vor dessen Beginn erledigt. Eine allgemeine Präsenzpflicht in den Ferien wird nicht eingeführt.





1) Unterricht in anderer Form und am anderen Ort ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Schullebens. Er begleitet und unter-stützt den Fachunterricht und die Erziehungsprozesse in der Schule. Er stellt keinen Unterrichtsausfall dar. Zu Unterrichts-veranstaltungen am anderen Ort und in anderer Form gehören z. B. Klassenfahrten, Wandertage, Sportfeste, Berufsprakti-ka, Theaterbesuche.


7. Innerschulische Vertretungskonzepte2) werden im Zusammenwirken zwischen Schulleitung, Personalvertretung und Lehrerkonferenz erarbeitet.

8. Der Erlass ?Verbesserung der Rahmenbedingungen für die teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte? in der Fassung vom 23. Juni 1999 (NBl. Schl.-H., Seite 312) gilt wei-terhin.

9. Für schwerbehinderte Lehrkräfte besteht wie bisher eine Nacharbeitsverpflichtung nur für Unterrichtsstunden, die aufgrund besonderer Witterungsverhältnisse aus-gefallen sind. Die Nacharbeit soll nicht zur Überschreitung des Pflichtstundenma-ßes der jeweiligen Woche führen.

10. GEW, BLBS, phv, VBE, VDR und VLW werden ihre Veranstaltungen möglichst in der unterrichtsfreien Zeit abhalten. Für die Gewährung von Dienstbefreiung zur Teilnahme an überörtlichen Sitzungen und Tagungen ist wie bisher der Status als Vorstandsmitglied bzw. Delegierte/r erforderlich.

11. Diese Vereinbarungen gelten bis zum 31.12.2005. Eine Kündigung ohne Nachwir-kung ist für den Fall möglich, dass die im Haushaltsentwurf für die Jahre 2004/2005 vorgesehenen Mittel für den Vertretungsfonds nicht oder in wesentlich verringertem Umfang zur Verfügung gestellt werden oder wenn wesentliche Ge-schäftgrundlagen dieser Vereinbarung einseitig verändert werden.

Aufgrund der mit diesen Vereinbarungen gemeinsam übernommenen Verantwortung für die Verhinderung von Unterrichtsausfall und um die erforderlichen Handlungsspiel-räume für eine eigenständig gestaltete Umsetzung in den Kollegien zu schaffen, wird das MBWFK während ihrer Geltung keine sie ergänzenden oder konkretisierenden Erlassregelungen treffen. Aus den gleichen Gründen ruhen während der Geltung die-ser Vereinbarungen die Erlasse




2) Innerschulische Vertretungskonzepte sollen eine abgestimmte Maßnahmenvielfalt zur Vermeidung von Unterrichtsausfall vorsehen. Das Instrument der Anordnung von Mehrarbeit darf dabei nicht in einem unausgewogenen Verhältnis zu den sonstigen beschlossenen Maßnahmen des Konzeptes stehen.


- Verwendung von Zeiten nicht erteilten Unterrichts vom 23.06.1999 (NBl. Schl.-H., Seite 312)

- Unterricht am letzten und ersten Schultag vor und nach den Ferien vom 23.06.1999 (NBl. Schl.-H., Seite 312).






Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur


Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft

Bundesverband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen

Philologenverband

Verband Bildung und Erziehung

Verband deutscher Realschullehrer

Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen




                 

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