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Gleichstellungsbeauftragte ständig beim Personalrat?
Mit einer ?Reduzierung des internen Verfahrens- und Verwaltungsaufwands bei der Mitbestimmung, Gleichstellung und Schwerbehindertenrichtlinie? soll ein Beschluss der Landesregierung nun umgesetzt werden und auch für den Schulbereich gelten.

Nur im Einvernehmen mit den Betroffenen (Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenobmann/frau) können folgende Vorschläge umgesetzt werden:
1. An den Personalrätesitzungen (öPR, BPR, HPR(L)) haben im Rahmen eines festen Tagesordnungspunktes Dienststellenleitungen umfassende Vorab-Informationen bereit zu halten. Gleichzeitig nehmen dann Gleichstellungs-beauftragte und Schwerbehindertenvertretung teil. Für GB und SB werden im Gegenzug weitere Informationsgespräche mit der Dienststellenleitung grundsätzlich nicht mehr stattfinden.
2. Dienststellenleitungen schließen mit PRn, GB und SB Vereinbarungen nach bzw. analog § 51 Abs.3 Satz 1 MBG SH ab.
3. Verzicht auf die Bildung von Personalräten in Außenstellen.

Stellungnahme des VBE

Der VBE lehnt diesen Vorschlag für den Schulbereich mit rechtlichen Bedenken ab, weil er erheblich in die Grundsätze des MBG eingreift:
zu 1.
a) Für die Pflicht zu umfassenden Vorab-Informationen sind im MBG die Monatsgespräche konstruiert (§ 47 (1)). Personalratssitzungen finden jedoch aufgrund der 10-Tages-Frist-Bindung für Zustimmungen bei Maßnahmen häufiger statt.
a. Ein fester Tagesordnungspunkt (z.B. stereotyp ?Informationen der Dienststelle?) nimmt dem Personalrat das originäre Recht seine Sitzungen selbständig und aktuellen Bedürfnissen angepasst zu gestalten.
Stereotype Formulierungen sollten in den Tagesordnungen ohnehin unterbleiben, da diese den PR-Mitgliedern die Möglichkeiten zur Vorbereitung nimmt; sie haben Anspruch auf eine aktuelle und informativ formulierte Tagesordnung.
b. Der PR kann zwischen den Monatsgesprächen auch ohne die Dienststellenleitung tagen. Mit einer Zustimmung zu diesem Vorschlag verzichtet er auf ein elementares Recht.
c. Dem Sinn der Monatsgespräche, nämlich eine dienststelleninterne Verständigung unmittelbar zwischen den Partnern Dienststelle und Personalvertretung durchzuführen, widerspricht eine beliebige Ausdehnung des Teilnehmerkreises. Diese würde einen ?vertraulichen? Meinungsaustausch unmöglich machen. Es geht hierbei um einen Meinungsaustausch nur zwischen PR und Dienststelle, nicht zwischen GB und Dienststelle.
b) Die Entscheidung zur Teilnahme der GB als Teil der Dienststelle obliegt dem PR (im Ganzen) und der Dienststellenleitung gemeinsam. Eine Erweiterung des Teilnehmerkreises gegen den Widerspruch auch nur eines Beteiligten ist nicht zulässig Die Ausweitung des Teilnehmerkreises auf die GB ist im Übrigen davon abhängig, ob diese Auskünfte zur sachlichen Behandlung des zu behandelnden Tagesordnungspunktes geben kann. Das Recht des/r SB auf Teilnahme ist durch § 47 MBG eindeutig und unmissverständlich geregelt: ? ... ist hinzuzuziehen?.
zu 2.:
a) Ein generelles Teilnahmerecht durch entsprechende Vereinbarung zwischen den beiden Partnern Dienststelle und Personalrat gibt es nicht. Stets kann es nur um eine Entscheidung für den Einzelfall gehen.
b) Eine Vereinbarung nach § 51 Abs.3 Satz 1 MBG SH kann in diesem Fall nicht getroffen werden, da sich der § 51 (3) auf Mitbestimmung bei Maßnahmen bezieht.
c) Eine Vereinbarung analog § 51 Abs.3 Satz 1 MBG SH ist nicht im MBG vorgesehen. Dienstvereinbarungen nach § 47 erfassen andere Tatbestände.

Zusammenfassung
Der vorgelegte Vorschlag fordert die Personalräte auf, sich ein Korsett anzulegen, dass ihnen die im MBG garantierte Integrität und erheblichen Entscheidungsfreiraum nimmt.
Der Einwurf, dass dieser Vorschlag nur im Einvernehmen zwischen Dienststelle und Personalrat umgesetzt werden kann, ist treffend, ihn umzusetzen ist nach dem MBG jedoch rechtlich nicht korrekt.
Die GB hat in PR-Sitzungen nicht das Recht, informative Fragen an die Dienststellenleitung zu stellen. Hierzu sind gesonderte Gesprächsrunden erforderlich, die nicht Angelegenheit des PR und des MBG sind. Außerdem bleibt offen, wie die GB Initiativen aus ihrem Arbeitsbereich einbringen kann, wenn grundsätzlich auf zusätzliche Sitzungen verzichtet werden soll.
Rüdiger Gummert





                 

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