Home Sitemap Kontakt Impressum
Suche    
Montag  • 18. Dezember, 2017            
                 

  • Wir über uns
  • Das bieten wir
  • Landesvorstand
  • Kreisverbände
  • Archiv
  • Termine
  • Links
  • VBE-Medien
  • Junge Lehrkräfte
  • StudentInnen

Jetzt Mitglied werden

Interner Bereich
   
 










Versorgung für Pensionäre noch geringer
Die rund 3,2 Millionen Beamten, Soldaten und Pensionäre des öffentlichen Dienstes müssen wie die Versicherten der gesetzlichen Rentenkassen mit einem geringeren Anstieg ihrer Altersbezüge rechnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung befinde sich in der Ressortabstimmung, bestätigte das Innenministerium am Mittwoch einen Bericht der «Berliner Zeitung». Das maximale Ruhegehalt eines Beamten von derzeit 73,78 Prozent der letzten Bezüge soll damit bis zum Jahr 2010 schrittweise auf 71,13 Prozent gesenkt werden.

Mit dem Gesetz wird der seit Jahresanfang für die gesetzlichen Rentenkassen geltende Nachhaltigkeitsfaktor wirkungsgleich auch auf die Staats-Pensionäre übertragen. Der Abschlagsfaktor berücksichtigt, dass angesichts einer älter werdenden Gesellschaft die Zahl der aktiv im Arbeitsleben Stehenden kleiner wird während die Zahl der Ruheständler steigt.

?Durch die Änderungen bei den Staatsdienern könnten Bund, Länder und Gemeinden bis 2010 rund 1,03 Milliarden Euro sparen?, heißt es sinngemäß in der Begründung des Gesetzentwurfes, der zur Zeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt wird. Schily hatte wiederholt betont, dass er die Einschränkungen für Renter auch auf die Beamten übertragen wolle. Das Gesetz soll erstmals mit der nächsten Erhöhung des Pensionsanstiegs greifen. Wann diese kommt, ist jedoch noch nicht absehbar.

Mit Blick auf das so genannte ?Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz? kommen die geplanten Einschränkungen für den dbb nicht überraschend.
Bereits bei der Verabschiedung dieses Gesetzes hatte der dbb aber die Übertragung der Maßnahmen auf die Beamtenversorgung entschieden abgelehnt, weil gesetzliche Rentenversicherung und Beamtenversorgung nicht miteinander vergleichbar sind.

Die Beamtenversorgung ist anders als die gesetzliche Rentenversicherung Ausdruck der Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn gegenüber seinem Beamten. Sie ist eine Vollversorgung und einzige Säule der Alterssicherung des Beamten und seiner Familie.

?Die Übertragung ist vor diesem Hintergrund nicht mit einer gleichmäßigen Entwicklung und Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme begründbar, sondern hat eher fiskalische und populistische Gründe?, erklärte Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer hierzu heute in Kiel.




                 

  Aktuelle Termine


Mehr Gerechtigkeit
wa(a)gen.


  Tarifrecht (Infoschreiben)
  Dienstrecht
  Schulrecht
  VBE Partner
  Besoldung
  • Besoldungstabellen
  • Vergütungstabelle
  • Besoldungsvergleich
  • Pension





© 2002-2017 VBE SH e.V.