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Abbruch Elternzeit für Mutterschutz
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit
zur Inanspruchnahme von Mutterschutz,
Anspruch auf Besoldung.

Nach der aktuellen Rechtslage kann die Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden, jedoch nicht zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen (vgl.
§ 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 BEEG, § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 EZVO Schleswig-Holstein).
Diese Vorschriften sind mit dem Gemeinschaftsrecht in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof nicht vereinbar.

Wie der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache C – 116/06 (Kiiski) vom 20.09.2007 entschieden hat, stehen nationale Regelungen zum Elternurlaub dem Unionsrecht entgegen, die es der betreffenden Frau nicht gestatten, auf Antrag eine Änderung des Zeitraums ihres Erziehungsurlaubs in dem Moment zu erwirken, in dem sie ihre Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub geltend macht, und ihr so mit dem Mutterschaftsurlaub verbundene Rechte nehmen.

Aus einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19.06.2011 geht hervor, dass nach Auskunft des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beabsichtigt ist, den Wortlaut des § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG in nächster Zeit an das Gemeinschaftsrecht anzupassen.
Im Vorgriff auf eine entsprechende Anpassung des BEEG ist deshalb auch Anträgen von Beamtinnen des Bundes auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit stattzugeben, wenn sie hierdurch für die Zeit der Mutterschutzfristen einen Anspruch auf Besoldung erlangen wollen.
(Quelle: dbb)
Im Sinne des VBE fordert der dbb schleswig-holstein eine entsprechende Regelung auch für die Landesbeamtinnen. Eine solche wurde bislang abgelehnt. Wir gehen allerdings davon aus, dass das Land Schleswig-Holstein eine Vorschrift, die dem Unionsrecht entgegensteht, nicht zu Lasten der Beamtinnen anwenden wird.

Deshalb raten wir betroffenen Beamtinnen, einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Gummert
Landesvorsitzender des VBE
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Auf dem Dienstweg:

Antrag
auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit zur Inanspruchnahme von Mutterschutz

Seit dem ………. befinde ich mich in Elternzeit für mein am ……… geborenes Kind (Name des Kindes). Die Dauer der Elternzeit war bis zum ………. geplant. Nun erwarte ich erneut ein Kind. Der errechnete Geburtstermin ist der ………… . Um ab dem ………….. die Mutterschutzfrist in Anspruch nehmen zu können, beantrage ich, die Elternzeit vorzeitig zu beenden. Ich bitte um schriftliche Bestätigung.




                 

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