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Gestiegene gesetzliche Aufgaben – aber Freistellung wie vor 10 Jahren! Freistellungsregelung für Personalräte im Schulbereich ist unzureichend
Stellungnahme des VBE
Der VBE dankt für die Aufforderung zu einer Stellungnahme für den Änderungsentwurf der VO Pflichtstundenermäßigung für Personalräte der Lehrkräfte. Die Personalratsarbeit, die Mitbestimmung ist elementarer Anteil der Partizipation an der Entscheidungsfindung im Schulbereich. Im Gegensatz zu gutsherrenartigem Handeln ist sie Ausdruck demokratischer Beteiligung auf den Ebenen Schule, Schulamt, Ministerium und Landesverwaltung.
Die gesetzlichen Aufgaben und Anforderungen sind nicht nur gestiegen, sie sind auch in Umfang und Qualität aufwendiger geworden. Als Beispiele seien hier nur aufgeführt
• die zeitaufwendige Beteiligung an den Personal-Auswahlverfahren,
• die neuen Aufgaben in den Bereichen der elektronischen Kommunikation (E-Mail, virtuelle Lehrerzimmer, aufwendige Folgen der Datenschutzgrundverordnung),
• und des betrieblichen Gesundheitsmanagements (ausdrückliche Beteiligung am BGM, betriebliches Eingliederungsmanagement, arbeitsschutzgesetzliche Folgen etc.)
• usw.
Für diese in den letzten 10-15 Jahren in ihrem Umfang erheblich gestiegenen gesetzlichen Aufgaben muss der Gesetzgeber verantwortlich Ressourcen zur Verfügung stellen, damit diese demokratischen Erfordernisse verantwortungsvoll wahrgenommen werden können. Er ist nach Auffassung des VBE dazu verpflichtet. Am Umfang dieser Ressourcen misst sich auch der Respekt vor dieser Aufgabe.
Im Übrigen dient die Befristung der Verordnungen dazu diese an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen.
1. Dieser Aufgabe zur Anpassung an die gestiegenen gesetzlichen Aufgaben kommt der Änderungsentwurf nicht nach. Er verharrt auf den Bedingungen von vor über zehn Jahren. Die berechnete Zahl von 1146 LWStd ist gestrichen, wird jedoch im Hintergrund weiter als Berechnungsgrundlage herangezogen. Wie sollen so die gestiegenen Aufgaben qualifiziert umgesetzt werden?

2. Streichung des § 2 (Gesamtzahl)
Der VBE begrüßt die Streichung und damit den Verzicht auf die Nennung einer Gesamtzahl. In Zukunft muss also nicht mehr bei Forderungen für einen Zuwachs an Ermäßigungsstunden beim HPR oder bei den BPR nach dem Prinzip kommunizierender Röhren eine Reduzierung an anderer Stelle verhandelt werden. Auf solch ein unwürdiges Geschacher wird offensichtlich verzichtet. Das ist richtig. Es fehlt jedoch die Aufstockung der zur Verfügung gestellten Stunden zur qualifizierten Erledigung der gestiegenen gesetzlichen Aufgaben.

3. Verteilungsschlüssel auf die örtlichen Personalräte (§ 2 neu)
Nicht nachvollziehbar ist, inwiefern unterschiedliche Freistellungen bei vergleichbar gleichen Beschäftigtenzahlen zwischen Berufsschulen und allen anderen Schulen bestehen. 0,5 Std weniger zuzumuten für die gleichen Aufgaben, erweckt den Eindruck nicht nur übertrieben knauserig zu sein, sondern auch dem Großteil der Schulen Anrechte vorzuenthalten. Es macht sogar deutlich, dass seinerzeit absichtlich runtergerechnet worden ist.
Der VBE vermisst eine Revidierung. Hier muss mehr Gerechtigkeit gewa(a)gt werden. Personalratsrechte/Mitbestimmungsrechte sind unverrückbar gleich zu behandeln und nicht nach Kassenlage dehn- oder reduzierbar.
Neben der Angleichung muss eine Anpassung an die gestiegenen Anforderungen für alle Schularten um mindestens 1 Std erfolgen.
4. Bezirkspersonalräte (§ 3 neu)
Der Verrechnungsschlüssel ist nachvollziehbar. Er berücksichtigt eine Grundversorgung und die Beschäftigtenzahl.
Der VBE fordert eine Erhöhung der seit 2008 zugebilligten 420 Stunden. Auch an den Schulämtern hat sich der Umfang der gesetzlichen Aufgaben erhöht und verdichtet. Seit 2008 hat sich viel Mitbestimmungsrelevantes verändert und vermehrt.

5. Hauptpersonalrat (§ 4 neu)
Hier gilt die gleiche Forderung nach einer Erhöhung der seit 2008 zugebilligten 246 Stunden. Die zeitaufwendigen Auswahlgespräche, die Erweiterung des Personals (Grundschulassistenten), das große Feld des betrieblichen Gesundheitsmanagements, um nur einige Beispiele zu nennen, haben zu einer erheblichen Verdichtung der Arbeit im Hauptpersonalrat geführt. Das muss auch in der Gesamtstundenzahl erkennbar sein.

• Der VBE schlägt vor, einen Absatz 3 hinzuzufügen:
o (3) Der / Die erste Ersatzvertreterin pro gewählter Liste erhält 2 Std Ermäßigung.
Begründung: Die Gesamtzahl der Freistellung vom Dienst ermöglicht keine Vollfreistellung für Mitglieder im HPR. Die meisten Mitglieder haben eine Ermäßigung von lediglich 9 bis 10 LWStd; 16-18 LWStd müssen sie in ihrer Schule Dienst leisten. Damit fordert der schulische Dienst sie auch zu den Dienstzeiten im HPR. Die Ersatzvertreter/innen müssen dann in ihren Schulen ohne Vertretungsausgleich freigestellt werden. Die Schulen der ersten Ersatzvertreter sind besonders schwer betroffen. Eine Berücksichtigung in Form von zwei Stunden Ermäßigung wird die zzt. sehr angespannte Vertretungssituation entspannen.
Auch dies ist eine Folge des gestiegenen Umfangs der gesetzlichen Aufgaben.

Rüdiger Gummert
Landesvorsitzender



                 

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